Darüber hinaus soll das Bundesgesundheitsministerium das PEPP-System einer grundsätzlichen Prüfung unterziehen (Anlage).

Dem Vernehmen nach soll die Verlängerung der PEPP-Optionsphase über einen Änderungsantrag in das Gesetzgebungsverfahren zum GKV-FQWG eingebracht werden. Ein entsprechender Änderungsantrag und damit auch die Details der geplanten Gesetzesänderungen liegen aktuell noch nicht vor.

Der weitere Zeitablauf des Gesetzgebungsverfahrens für das GKV-FQWG stellt sich derzeit wie folgt dar (Änderungen nicht ausgeschlossen):

07. Mai 2014:    Beschlussfassung im Bundestagsgesundheitsausschuss über die Durchführung einer Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (vorbehaltlich der Überweisung durch den Bundestag), keine Beratung

07. Mai 2014:    Beratung im Gesundheitsausschuss des Bundesrates

09. Mai 2014:    1. Lesung des Regierungsentwurfes im Bundestag

21. Mai 2014:    Beratung des Regierungsentwurfes und bis dahin vorliegender Änderungsanträge im Bundestagsgesundheitsausschuss

23. Mai 2014:    1. Durchgang Bundesrat

04. Juni 2014:    Öffentliche Anhörung im Bundestagsgesundheitsausschuss

25. Juni und/oder

02. Juli 2014:    Abschließende Beratung im Bundestagsgesundheitsausschuss

25. Juni 2014:    Beratung im Gesundheitsausschuss des Bundesrates

26./27. Juni oder

03./04. Juli 2014:    2./3. Lesung im Bundestag

11. Juli 2014:     2. Durchgang Bundesrat

Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie zeitnah informieren.