Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag „Das psychiatrische Entgeltsystem überarbeiten und das Versorgungssystem qualitativ weiterentwickeln“ in die Beratungen des Bundestages eingebracht (Anlage). Der Bundestag wird sich am 20. März 2014 mit dem Antrag befassen. Es ist vorgesehen den Antrag im vereinfachten Verfahren, d. h. ohne Aussprache, an den Ausschuss für Gesundheit zu überweisen. Dem Vernehmen nach ist davon auszugehen, dass der Gesundheitsausschuss zu diesem Antrag und zu dem Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE („Einführung des neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie stoppen“ - siehe DKG-Rundschreiben 70/2014 und 74/2014) voraussichtlich am 7. Mai 2014 eine gemeinsame öffentliche Anhörung durchführen wird.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert in ihrem Antrag, den PEPP-Einführungsprozess zu unterbrechen und die Optionsphase zu verlängern. Diese Zeit solle genutzt werden, um das Entgeltsystem zu überarbeiten und gleichzeitig die Versorgungsstruktur zu reformieren. Begründet wird dies vor allem mit der massiven Kritik am derzeitigen System. So sei vor Eintritt in den Reformprozess die 100 % Umsetzung der Psychiatriepersonalverordnung (Psych-PV) nie erzielt und überprüft worden, so dass deren Mindeststandards nicht realistisch in die Kalkulationsgrundlage eingingen. Zusätzlich werde der degressive Vergütungsverlauf und der damit verbundene Anreiz zu einer nicht angemessenen Verweildauerverkürzung kritisiert. Auch die vorgesehenen Modellvorhaben für eine sektorenübergreifende Versorgung seien nur „halbherzig“ ausgestaltet, da diese keine tragfähigen Erkenntnisse für eine grundlegende Reform der Versorgung liefern könnten.

Zusätzlich formuliert die Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in ihrem Antrag insbesondere folgende Forderungen:

    Einrichtung einer Expertenkommission.

    Beibehaltung der Psych-PV als Mindeststandard für alle Krankenhäuser; Grundbedingung für einen Einstieg in die Konvergenzphase sowie für den Wegfall der Psych-PV 2017 ist die nachweislich 100 %ige Personalausstattung gemäß Psych-PV.

    Implementierung von Regelungen, die die Beteiligung bzw. Nichtbeteiligung an der Sicherstellung der flächendeckenden regionalen Versorgung durch eine entsprechende Vergütung abbilden.

    Festlegung von gesetzlichen Vorgaben und Qualitätsstandards für Modellvorhaben nach § 64b SGB V, die eine wirkliche Weiterentwicklung des bestehenden Vergütungssystems sowie eine Vergleichbarkeit zu herkömmlichen Versorgungsstrukturen erlauben.

    Vorlage eines detaillierten Berichts bis Ende 2016 zu den Daten aus den Regelhäusern und den Modellvorhaben, der finanz- und versorgungspolitische Erkenntnisse und Konsequenzen aufzeigt.

Über den weiteren Verlauf werden wir Sie zeitnah informieren