Die Länder Hessen und Baden-Württemberg haben zur Sitzung des Bundesrats am 14. März 2014 erneut den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des SGB V (hier: Rettungsdienst) eingebracht. Es handelt sich um einen, wegen des Grundsatzes der Diskontinuität, erneut vorgelegten Gesetzesantrag. Nach kurzer Aussprache hat der Bundesrat beschlossen, den Gesetzentwurf wiederholt beim Deutschen Bundestag einzubringen (Anlage).

Die Bundesregierung der letzten Wahlperiode hatte zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates bereits Stellung genommen. Im Ergebnis lehnte die damalige Bundesregierung den Gesetzentwurf ab. Im Rahmen der Aussprache im Bundesrat bestätigte die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz die ablehnende Positionierung auch für die neue Bundesregierung. Gegen eine Verankerung des Rettungsdienstes als eigenständigen Leistungsbereich im SGB V spreche weiterhin, dass der Rettungsdienst und seine Finanzierung als Teil der Daseinsvorsorge von den Ländern geregelt werde. Ergänzend wies Frau Widmann-Mauz darauf hin, dass der Koalitionsvertrag eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich der ambulanten Notfallversorgung vorsehe. Die entsprechenden Änderungen würden zurzeit vom Bundesministerium für Gesundheit geprüft. Das vollständige Protokoll der Aussprach ist beigefügt (Anlage).

Nach der erneuten Einbringung durch den Bundesrat wird die Bundesregierung binnen sechs Wochen Stellung zu dem Gesetzentwurf nehmen. Danach wird der Gesetzentwurf dem parlamentarischen Verfahren im Deutschen Bundestag zugeführt.

Über den weiteren Verlauf werden wir zeitnah informieren.