Es handelt sich um einen, wegen des Grundsatzes der Diskontinuität, erneut vorgelegten Gesetzesantrag der beiden Bundesländer. Der Antrag ist unverändert gegenüber dem vom Bundesrat in der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingebrachten Gesetzentwurf.

Mit DKG-Rundschreiben Nr. 220/2013 wurde bereits darüber informiert, dass der Bundesrat am 03. Mai 2013 einen Gesetzentwurf zur Änderung des SGB V beschlossen hat. Der Gesetzentwurf hat das Ziel, den Rettungsdienst aus dem Bereich der Fahrtkosten nach § 60 SGB V herauszunehmen und als eigenständigen Leistungsbereich zu regeln. Zusätzlich ist eine Klarstellung aufgenommen, dass die Ausbildungskosten für Notfallsanitäter von den Krankenkassen zu tragen sind.

Die Bundesregierung der letzten Wahlperiode hatte zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Stellung genommen. Im Ergebnis lehnte die Bundesregierung den Gesetzentwurf ab. Gegen eine Verankerung des Rettungsdienstes als eigenständigen Leistungsbereich im SGB V sprach insbesondere, „dass der Rettungsdienst und seine Finanzierung als Teil der Daseinsvorsorge von den Ländern geregelt“ werde. Die Länder haben hierzu Rettungsdienstgesetze erlassen, in denen Näheres zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransports festgelegt werde. Nach Ansicht der alten Bundesregierung sollten die bestehenden Gestaltungsspielräume der Länder hinsichtlich der Bereitschafts- und Rettungsdienste „nicht beschnitten“ werden.

Nach der nun beantragten erneuten Einbringung wird die jetzige Bundesregierung binnen sechs Wochen erneut Stellung nehmen können. Danach wird der Gesetzentwurf erneut dem parlamentarischen Verfahren im Bundestag zugeführt.