Die Fraktion Die LINKE hat einen Antrag „Einführung des neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie stoppen“ in die Beratungen des Bundestages eingebracht. Der Bundestag wird sich am Freitag, den 21. Februar 2014, mit dem Antrag befassen. Es ist davon auszugehen, dass der Antrag an den Ausschuss für Gesundheit zur weiteren Beratung überwiesen wird. Dabei wird auch über die Durchführung einer Anhörung zu entscheiden sein.

Die Fraktion DIE LINKE fordert in ihrem Antrag eine Abkehr vom pauschalierenden Entgeltsystem für die Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP-System). Kritisiert wird vor allem, dass durch die Durchschnittskostenkalkulation Krankenhäuser mit höheren realen Kosten gezwungen würden, ihre Kosten zu senken oder die entsprechenden Leistungen nicht mehr anzubieten. Kostensenkungen könnten in der Psychiatrie und Psychosomatik weitestgehend jedoch nur über Personalabbau generiert werden.

Weiterhin werden der degressive Vergütungsverlauf und die damit verbundenen Anreize kritisiert. Ziel müsse es sein, ein Entgeltsystem zu entwickeln, das Anreize für Qualität in der Versorgung setze und damit zuvorderst an den Bedarfen von psychisch kranken Menschen ausgerichtet sei. Zudem dürfe es keine Anreize für eine möglichst kurze und eingreifende Behandlung geben. Eine gute Personalausstattung und gute Arbeitsbedingungen müssten ermöglicht werden. Im Ergebnis wird gefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Umstellung weiterer Krankenhäuser auf das PEPP verhindert. Darüber hinaus soll eine Expertenkommission eingerichtet werden, die Vorschläge für ein Honorarsystem für die stationäre psychiatrische und psychosomatische Behandlung entwickeln soll.