CDU/CSU und SPD haben ihre Koalitionsverhandlungen am 27. November 2013 erfolgreich abgeschlossen und einen Koalitionsvertrag konsentiert.

Die für die Krankenhäuser zentralen Aussagen finden sich in Kapitel 2.4 des Koalitionsvertrages („Gesundheit und Pflege“, Seite 75 - 86).

Bei den für die Krankenhäuser relevanten Punkten findet sich eine wesentliche inhaltli-che Änderung im Vergleich zur Endfassung des von der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege erarbeiteten Entwurfs (siehe DKG-Rundschreiben 402/2013). So ist der Struk-turfonds zur Umwandlung von Krankenhäusern, für den ein Volumen von 500 Mio. € vorgesehen war, dem Finanzierungsvorbehalt zum Opfer gefallen und ersatzlos gestrichen worden. Zudem wurden vereinzelt Umformulierungen vorgenommen, die die Inhalte jedoch nicht grundlegend ändern (z. B. im Abschnitt „Landesbasisfallwerte“ (Seite 80)).

Im Folgenden sind die für die Krankenhäuser zentralen Inhalte des Koalitionsvertrages zusammenfassend dargestellt (in der Reihenfolge ihrer Nennung im Koalitionsvertrag):

Ambulante Gesundheitsversorgung (Seite 75 – 78)

Ambulante Krankenhausbehandlung bei Unterversorgung

Die Möglichkeit zur Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Versorgung in unterversorgten Gebieten soll verbessert werden. Dazu soll bei der Ermächtigung in § 116a SGB V das Wort „kann“ durch „muss“ ersetzt und eine jährliche verbindliche Überprüfung eingeführt werden.

Einbeziehung der Kliniken bei langen Wartezeiten auf einen Facharzttermin

Die Wartezeiten auf einen Facharzttermin sollen für gesetzlich versicherte Patienten deutlich reduziert werden. Dazu sollen sich gesetzlich Versicherte zukünftig bei Überweisung an einen Facharzt an eine zentrale Terminservicestelle bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) wenden können, damit diese ihnen innerhalb einer Woche einen entsprechenden Behandlungstermin vermittelt. Dabei soll für den Termin im Regelfall eine Wartezeit von vier Wochen nicht überschritten werden. Bei Nichtgelingen soll die Terminservicestelle einen Termin - außer in medizinisch nicht begründeten Fällen - zur ambulanten Behandlung in einem Krankenhaus anbieten. Die Behandlung soll dann zu Lasten des jeweiligen KV-Budgets erfolgen.

Medizinische Versorgungszentren (MVZ)

Künftig sollen auch arztgruppengleiche MVZ (z. B. Hausärzte, Psychotherapeuten, Fach-ärzte) zugelassen werden. Außerdem soll auch den Kommunen die Gründung von MVZ ermöglicht werden; davon unberührt soll der Vorrang eines ärztlichen Bewerbers nach § 103 Abs. 4c SGB V gelten. Bei der Vergütung und Zulassung sollen MVZ nicht benachteiligt werden.

Entlassmanagement

Das den Krankenhäusern zugeordnete Entlassmanagement soll durch eine gesetzliche Koordinationsfunktion der Krankenkassen ergänzt werden. Die Möglichkeiten der Kran-kenhäuser, bei einer Entlassung Leistungen zu verordnen, sollen ausgeweitet werden. Krankenhäuser sollen eine pflegerische Übergangsversorgung veranlassen können. Eine vorrangige Berücksichtigung von Einrichtungen der verordnenden Krankenhäuser soll ausgeschlossen werden.

Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung

Analog zu den sozialpädiatrischen Zentren sollen für Erwachsene mit geistiger Behinde-rung und schweren Mehrfachbehinderungen medizinische Behandlungszentren zur (zahn-) medizinischen Behandlung geschaffen werden.

Delegation ärztlicher Leistungen

Der flächendeckende Einsatz von qualifizierten nicht ärztlichen Gesundheitsberufen, die delegierte ärztliche Leistungen erbringen sollen, soll ermöglicht werden. Die Vergütung soll leistungsgerecht erfolgen. Zur Erprobung neuer Formen der Substitution ärztlicher Leistungen sollen Modellvorhaben auferlegt und evaluiert werden. Eine Überführung in der Regelversorgung soll in Abhängigkeit vom Evaluationsergebnis erfolgen.

Prüfung von Unterschieden in der ärztlichen Vergütung

Es soll geprüft werden, ob sich die Unterschiede in der ärztlichen Vergütung durch Besonderheiten in der Versorgungs- und Kostenstruktur begründen lassen und wie unbegründete Unterschiede aufgehoben werden können.

Qualitätssicherung

Die sektorübergreifende Qualitätssicherung mit Routinedaten soll ausgebaut werden. Darüber hinaus soll ein neues Institut begründet werden, das dauerhaft und unabhängig die Qualität der ambulanten und stationären Versorgung ermitteln und dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) Entscheidungsgrundlagen liefern soll. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen verpflichtet werden, dem Institut geeignete pseudonymisierte Routinedaten zur Verfügung zu stellen.

Verfügbarkeit von Routinedaten

Die Verfügbarkeit von Routinedaten aus der GKV für die Versorgungsforschung und das Versorgungsmanagement der Krankenkassen soll erhöht werden. Zur Bestimmung der Morbidität sollen mittelfristig auch epidemiologische Daten herangezogen werden. Zudem sollen zukünftig Regionalkennzeichen der patientenbezogenen Ausgaben erhoben werden, um die Versorgungsforschung zu verbessern.

Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen

Es soll ein neuer Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden.

Innovationsförderfonds

Zur Förderung innovativer sektorübergreifender Versorgungsformen und für die Versor-gungsforschung soll ein Innovationsfonds geschaffen werden. Dafür sollen die Krankenkassen 300 Mio. Euro zur Verfügung stellen - 225 Mio. Euro für Versorgungsleistungen und 75 Mio. Euro für die Versorgungsforschung. Für die Vergabe der Mittel soll der G-BA Kriterien festlegen.

Krankenhausversorgung (Seite 78 – 80)

Qualität

-    Qualität soll als weiteres Kriterium für Entscheidungen der Krankenhausplanung ge-setzlich eingeführt werden.

-    Das neu zu gründende Qualitätsinstitut soll sektorübergreifende Routinedaten sam-meln, auswerten und einrichtungsbezogen veröffentlichen. Die Qualitätsrichtlinien des G-BA sollen dabei zwingend berücksichtigt werden. Das Qualitätsinstitut soll zudem eine online einzusehende Vergleichsliste erstellen und führen sowie die Vielzahl an Zertifikaten bewerten und einordnen.

-    Der Medizinische Dienst der Krankenkassen soll zur Überprüfung der Vorgaben des G-BA zur internen und externen Qualitätssicherung zukünftig unangemeldete Kontrollen in den Krankenhäusern durchführen können.

-    Die Befugnis des G-BA zur Festlegung von Mindestmengen soll rechtssicher ausge-staltet werden. Die Ausnahmebefugnisse der Länder sollen erhalten bleiben.

-    Die Qualitätsberichte der Krankenhäuser sollen transparenter, verständlicher und als Grundlage für die Patientenentscheidung weiterentwickelt werden. Informationen zur Krankenhausinfektion werden verpflichtender Bestandteil.

-    Maßnahmen zur Vermeidung von Krankenhausinfektionen sollen evaluiert und erweitert werden.

-    OP-Sicherheits-Checklisten sollen allgemeiner Standard der Qualitätssicherung wer-den.

-    Stärkung der Qualität als Kriterium der Teilnahmeberechtigung an der ambulant spezialfachärztlichen Versorgung.

Mehrleistungsabschläge

Die Mengenentwicklung soll zukünftig nur da berücksichtigt werden, wo sie entsteht. Das System der Mehrleistungsabschläge soll dabei weiter differenziert werden. Mehrleistungen mit nachgewiesen hoher Qualität sollen vom Mehrleistungsabschlag ausgenommen werden können. Bei besonders guter Qualität werden Zuschläge möglich, bei unterdurchschnittlicher Qualität sind Abschläge möglich. Die Qualität soll dabei risikoadjustiert und anhand wesentlicher Indikatoren gemessen werden. Die Degression der Landesbasisfallwerte soll entsprechend vermindert werden.

Selektivverträge

Für vier vom G-BA auszuwählende, planbare Leistungen soll den Krankenkassen in den Jahren 2015 bis 2018 die Möglichkeit zu modellhaften Qualitätsvereinbarungen mit einzelnen Krankenhäusern gegeben werden. Die Kriterien für die Qualitätsverträge sollen von den Krankenkassen auf Landesebene einheitlich und gemeinsam festgelegt werden. Nach 2018 soll eine Evaluation der Auswirkungen erfolgen.

DRG-Kalkulation

Das InEK soll ermächtigt werden, die Kalkulationskrankenhäuser adäquat repräsentativ auszuwählen. Zudem sollen gesunkene Sachkosten zeitnah bei der Kalkulation berück-sichtigt werden.

Sicherstellungszuschlag

Zur Sicherstellung einer flächendeckenden Krankenhausversorgung, insbesondere in dünn besiedelten Regionen, soll der Sicherstellungszuschlag neu ausgestaltet werden. Der G-BA soll die dazu erforderlichen Kriterien entwickeln.

Zweitmeinungsverfahren

Für ausgewählte Operationen werde ein Zweitmeinungsverfahren eingeführt. Die Entscheidung, für welche Operationen das Verfahren eingeführt wird, soll vom G-BA getrof-fen werden. Die Aufklärung zur Möglichkeit einer Zweitmeinung muss mindestens zehn Tage vor der Operation erfolgen. Die Finanzierung der Zweitmeinung solle durch die Krankenkassen erfolgen.

Personalvorhaltung

Die Krankenhäuser sollen verpflichtet werden, nachzuweisen, dass so viel Pflegeperso-nal vorgehalten wird, wie in den Fallpauschalen eingerechnet ist und von den Kliniken abgerechnet wird. Zudem soll gewährleistet werden, dass die Personalkosten, insbesondere die der Pflege, in ausreichender Höhe und Gewichtung in der DRG-Kalkulation berücksichtigt werden.

Methodenbewertung

Krankenhäuser, in denen neue Medizinprodukte mit hoher Risikoklasse eingesetzt wer-den, sollen verpflichtet werden, sich in der Phase der Markteinführung an Nutzen- und Sicherheitsstudien des G-BA zu beteiligen.

Register

Ein Transplantations- und Implantateregister soll aufgebaut werden, wobei bereits bestehende Register miteinbezogen werden sollen. Die Datenlieferung soll verpflichtend sein.

Landesbasisfallwerte

Bestimmt Unterschiede in den Landesbasisfallwerten seien nicht durch Besonderheiten in der Versorgungs- und Kostenstruktur oder der unterschiedlichen Umsetzung gesetzlicher Verpflichtungen zu begründen und sollen aufgehoben werden. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll dazu – auf Grundlage des hierzu vorzulegenden Gutachtens - Eckpunkte erarbeiten. Eine gesetzliche Regelung zur Umsetzung der Eckpunkte soll zum 1.1.2016 in Kraft treten.

Orientierungswert

Die Kosten der Krankenhäuser sollen über den Orientierungswert besser berücksichtigt werden. Daher soll dieser stärker auf die spezifischen Gegebenheiten im Krankenhausbereich ausgerichtet werden.

Ambulante Notfallversorgung

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Vergütung der ambulanten Notfallversorgung werden angepasst. Zur Sicherstellung der ambulanten Notfallversorgung werden regelhafte Kooperationen zwischen Krankenhäusern und Kassenärztlichen Vereinigungen angestrebt. Der Sicherstellungsauftrag verbleibt bei den Kassenärztlichen Vereinigungen.

Hochschulkliniken

Für Hochkostenfälle, die nicht durch Fallpauschalen sachgerecht abgebildet werden, hat das InEK bis Ende 2014 eine geeignete gesonderte Vergütungsform vorzulegen. Zudem sollen die Leistungen der Hochschulambulanzen zukünftig angemessen vergütet werden.

Psychiatrie und Psychosomatik

Das neue Vergütungssystem in der Psychiatrie und Psychosomatik soll schwerst psy-chisch Erkrankte nicht benachteiligen, die sektorenübergreifende Behandlung fördern und die Verweildauer verkürzen, ohne Drehtüreffekte zu erzeugen. Dazu sollen systematische Veränderungen des Vergütungssystems vorgenommen werden.

Zur Vorbereitung der skizzierten Krankenhausreform soll unter Federführung des Bun-desministeriums für Gesundheit eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die bis Ende 2014 entsprechende Eckpunkte erarbeiten soll.

Arzneimittel, Gesundheitsberufe und Prävention (Seite 80 – 83)

Arzneimittel

Das Preismoratorium auf dem Niveau der Preise vom 1. August 2009 soll nahtlos fortge-führt und der Herstellerrabatt auf verschreibungspflichtige Arzneimittel (§ 130a Abs. 1 SGB V) ab dem Jahr 2014 von sechs auf sieben Prozent erhöht werden. Diese Regelung soll ab 2015 jährlich daraufhin überprüft werden, ob abhängig von der finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenversicherung eine Anpassung nötig ist. Der Rabatt soll sechs Prozent nicht unterschreiten dürfen.

Gesundheitsberufe und Medizinstudium

Zur Förderung der Praxisnähe und zur Stärkung der Allgemeinmedizin im Studium soll in einer Konferenz der Gesundheits- und Wissenschaftsminister von Bund und Ländern ein „Masterplan Medizinstudium 2020“ entwickelt werden. Die Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin soll dazu um 50% erhöht werden. Zudem ist vorgesehen, die ärztliche Weiterbildung aller grundversorgenden Fachgebiete in ambulanten Einrichtungen zu fördern.

Die Situation der Geburtshilfe und der Hebammen soll beobachtet werden und für eine angemessene Vergütung gesorgt werden.

(GKV-)Finanzierung und Risikostrukturausgleich (Seite 82 – 83)

Der allgemeine paritätisch finanzierte Beitragssatz soll auf 14,6 Prozent festgesetzt, der Arbeitgeberanteil damit bei 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben werden.

Pflege (Seite 83 – 86)

Die Pflegeausbildung soll reformiert werden, indem mit einem Pflegeberufegesetz ein einheitliches Berufsbild mit einer gemeinsamen Grundausbildung und einer darauf aufbauenden Spezialisierung für die Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege etabliert wird. Die Ausbildung soll gerecht, einheitlich und gemeinsam finanziert werden. Ziel soll eine transparentes und durchlässiges Aus- und Weiterbildungssystem sein. Ein verbindliches Verfahren zur Refinanzierung der Ausbildungskosten soll geprüft werden, um die Kostenbeteiligung aller Einrichtungsträger zu gewährleisten. Der dualen Ausbildung mit Ausbildungsbetrieb und Schule soll zukünftig eine zentrale Bedeutung zukommen.

Weitere relevante Punkte aus dem Koalitionsvertrag außerhalb des Kapitels „Ge-sundheit und Pflege“

-    Tarifeinheit, Tariftreue und Tarifbindung sollen weiter gestärkt werden (Seite 14 ff.)

-    Die Versorgungsforschung soll gestärkt werden, um vor allem die Alltagsversorgung von Patienten zu verbessern. Dazu gehören vor allem die Pflegewissenschaft, aber auch die Biometrie, Epidemiologie und Medizininformatik sowie der Aufbau von klinischen Registern, sofern eine dauerhafte Finanzierung im Versorgungssystem garan-tiert wird. (Seite 33)

-    Ein allgemein verbindlicher Mindestlohn von 8,50 €/Stunde soll ab dem 1. Januar 2015 eingeführt werden. Von dieser Regelung unberührt bleiben nur Mindestlöhne nach dem AEntG. Tarifliche Abweichungen sind unter bestimmten Bedingungen maximal bis zum 31. Dezember 2016 möglich. (Seite 67 ff. )

-    Im Rahmen der Entgeltgleichheit soll ein Ziel sein, die Arbeit u. a. in der Pflege weiter aufzuwerten (Seite 103).

-    Die Elektronischen Gesundheitskarte (eGK) soll ausgebaut werden, um den bürokrati-schen Aufwand für Patientinnen und Patienten zu verringern und die Kommunikation zu verbessern. Höchste Datenschutzstandards sowie eine sichere Verschlüsselung der Daten sind dabei Grundvoraussetzung. (Seite 142)

-    Das Recht der strafrechtlichen Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern soll reformiert werden, indem insbesondere dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stärker zur Wirkung verholfen wird. Hierzu soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt werden. (Seite 146)

Weiterer Zeitplan

Die Parteien werden nun intern über den finalisierten Koalitionsvertrag entscheiden. CDU und CSU werden dazu ausführliche Diskussionen mit ihrer Basis führen. Die SPD wird eine Mitgliederbefragung durchführen, deren Ergebnisse voraussichtlich am 14./15.Dezember 2013 vorliegen werden. Wird der Koalitionsvertrag von beiden Parteien angenommen und sollte es keine weiteren Verschiebungen im Zeitplan geben, ist weiter-hin davon auszugehen, dass der Bundestag in der 51. Kalenderwoche Frau Dr. Merkel zur Kanzlerin wählt und die Bundesminister vereidigt werden.

Die DKG wird voraussichtlich bis Ende der 49. Kalenderwoche eine Bewertung des Koalitionsvertrages den Mitgliedern per Rundschreiben zur Verfügung stellen.

Als erste Reaktion hat die DKG bereits mit der beigefügten Pressemitteilung auf den vereinbarten Koalitionsvertrag reagiert.