Die Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit und Pflege hat ihre Beratungen am 22. November 2013 abgeschlossen. Die zuvor strittig gestellten Punkte – Finanzierung der GKV und der Pflege – konnten konsentiert werden. Beigefügt übersenden wir Ihnen das Verhandlungsergebnis.

Im Vergleich zu einem früheren Textentwurf hat es im Abschnitt Krankenhausversorgung keine inhaltlichen Änderungen gegeben. Neben den neu konsentierten Punkten Finanzierung der GKV (ab Zeile 415) und der Pflege (ab Zeile 565) sind insbesondere die folgenden Passagen ergänzt worden:

-    „Wir werden prüfen, ob sich die Unterschiede in der ärztlichen Vergütung durch Besonderheiten in der Versorgungs- und Kostenstruktur begründen lassen und wie unbegründete Unterschiede aufgehoben werden können.“ (Ambulante Versorgung, Zeilen 100 – 102)

-    „Die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Geburtshilfe ist uns wichtig. Wir werden daher die Situation der Geburtshilfe und der Hebammen im Speziellen beobachten und für eine angemessene Vergütung sorgen.“ (Gesundheitsberufe und Medizinstudium, Zeilen 373 – 375)

Der Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist für den 26./27. November 2013 vorgesehen. Anschließend sollen die Parteien über den finalisierten Koalitionsvertrag entscheiden.

Das Ergebnis der Mitgliederbefragung der SPD wird voraussichtlich am 14./15.Dezember 2013 verkündet. Wird der Koalitionsvertrag von den Parteien angenommen und sollte es keine weiteren Verschiebungen im Zeitplan geben, ist davon auszugehen, dass der Bundestag in der 51. Kalenderwoche Frau Dr. Merkel zur Kanzlerin wählt und die Bundesminister vereidigt werden.