Wie bereits berichtet, hat die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege am vergangenen Dienstag umfassend über die Krankenhausversorgung beraten und erste Einigungen erzielt. Der Textentwurf, der dieser Beratung zu Grunde lag und den wir Ihnen bereits zugesandt hatten (Stand: 11.11.2013, 12.30 Uhr), wurde in der Verhandlung überarbeitet, weshalb wir Ihnen auch diesen zur Verfügung stellen wollen (Stand: 12.11.2013, 15 Uhr, s. Anlagen mit und ohne Änderungsmodus).

Inhaltlich umfasst der überarbeitete Textentwurf insbesondere die folgenden Änderungen:

Mehrleistungsabschläge, Landesbasisfallwert

Ergänzend zur bereits bestehenden Aussage, dass die Menge künftig nur da berücksich-tigt werden soll, wo sie entsteht, wurde die Aussage aufgenommen, dass die Degression des Landesbasisfallwertes bei landesweiten Mengensteigerungen entsprechend vermindert werden soll. (Zeilen 36-37)

Selektivverträge

Die geplanten, modellhaften Selektivverträge werden nun nicht mehr als „Qualitätsvereinbarungen“, sondern als „Qualitätsverträge“ bezeichnet. Darüber hinaus wurde ergänzt, dass die Kriterien für die Qualitätsverträge von den Krankenkassen auf Landesebene einheitlich und gemeinsam festgelegt werden sollen. (Zeilen 40-42)

Sicherstellungszuschlag

Neben der stärkeren Betonung, dass eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe Kranken-hausversorgung „im Rahmen des abgestuften Versorgungssystems“ nicht nur in den Ballungsgebieten, sondern auch in ländlichen Regionen gewährleistet muss (Zeilen 3-6 sowie 46-50), wurde auch die beabsichtigte Umgestaltung des Sicherstellungszuschlages modifiziert. Demnach soll die Zahlung des Sicherstellungszuschlages durch die Krankenkassen nun auch eine Zustimmung des Landes erforderlich machen. Darüber hinaus soll in diesem Zusammenhang überprüft werden, ob für Krankenhäuser die Vorhaltekosten, insbesondere für die Notfallversorgung, über das aktuelle Vergütungssystem ausreichend finanziert werden. (Zeilen 59-62)

Innovationen

Neue Medizinprodukte mit hoher Risikoklasse sollen nun doch nicht nur noch in ausge-wählten Zentren zum Einsatz kommen dürfen. Die Verpflichtung zur Beteiligung an Nutzen- und Sicherheitsstudien des G-BA bleibt erhalten. (Zeilen 79-81)

Orientierungswert

Im Hinblick auf den Orientierungswert wurde ergänzt, dass dieser künftig noch stärker auf die spezifischen Gegebenheiten im Krankenhausbereich abstellen soll. (Zeile 98-99)

Ambulante Notfallversorgung

In die angestrebte, regelhafte Kooperation der KVen und der Krankenhäuser zur Sicher-stellung der ambulanten Notfallversorgung soll nun auch der Notdienst der Apotheken einbezogen werden. Das im vorherigen Entwurf vorgesehene, eingeschränkte Dispensierrecht für Ärzte und Krankenhäuser wurde gestrichen. Darüber hinaus wird nun klargestellt, dass der Sicherstellungsauftrag bei den KVen verbleiben soll. (Zeilen 105-107)

Hochschulambulanzen

Die zunächst vorgesehene Regelung, nach der die Hochschulambulanzen künftig nach EBM vergütet und direkt mit den Krankenkassen abrechnen sollen, wurde gestrichen. Stattdessen sollen sie künftig „angemessen vergütet“ werden. (Zeilen 111-112)

Ambulante spezialfachärztliche Versorgung

Qualität soll nicht mehr als Kriterium für die Teilnahmeberechtigung an der ASV „eingeführt“, sondern lediglich „gestärkt“ werden. (Zeile 119)

Investitionsfonds und PEPP-System

Beide Punkte wurden strittig gestellt. Ob sie in den bevorstehenden Sitzungen der Ar-beitsgruppe am Sonntag und Montag (17., 18. November 2013) nochmals Beratungsge-genstand sein werden oder eine abschließende Einigung in der großen Koalitionsrunde angestrebt wird, ist aktuell noch offen.