Am gestrigen Dienstag hat die Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit und Pflege erneut über die Krankenhausversorgung beraten und sich gemäß ersten Statements auch weitgehend geeinigt.

Beratungsgrundlage war dem Vernehmen nach der diesem Rundschreiben beigefügte Textentwurf mit Stand 11. November 2013, auf dessen Inhalte man sich auch weitgehend geeinigt haben soll.

Von der Einigung ausgenommen ist allerdings der geplante Investitions-/Strukturfonds zur Umstrukturierung oder Schließung von Krankenhäusern, da die CSU noch Vor-behalte gegen dessen geplante Ausgestaltung habe und aus diesem Fonds auch Mittel für notleidende Krankenhäuser im ländlichen Raum zur Verfügung stellen wolle.

Neben den Punkten

•    Sicherstellungszuschlag,

•    Zweitmeinungsverfahren,

•    Personalvorhaltung,

•    Ambulante Krankenhausbehandlung bei Unterversorgung,

•    Einbeziehung der Kliniken bei langen Wartezeiten auf einen Facharzttermin,

•    Medizinische Versorgungszentren,

•    Entlassmanagement,

•    Qualitätssicherung,

•    Innovationsförderfonds,

über die wir Sie bereits mit DKG-Rundschreiben 373/2013 informiert hatten und zum Teil Inhalt des Textentwurfes zur ambulanten Versorgung sind, hat sich die Arbeitsgruppe demnach auch auf folgende Punkte geeinigt:

Qualität

•    Qualität soll als weiteres Kriterium für Entscheidungen der Krankenhausplanung gesetzlich eingeführt werden.

•    Ein neu zu gründendes Qualitätsinstitut soll sektorenübergreifend Routinedaten sammeln, auswerten und einrichtungsbezogen veröffentlichen.

•    Die Qualitätsanforderungen des G-BA sollen zwingend eingehalten werden müssen. Die Überprüfung der Einhaltung soll durch unangemeldete Kontrollen des MDK in den Krankenhäusern erfolgen.

•    Die Befugnis des G-BA zur Festlegung von Mindestmengen soll rechtssicher ausgestaltet werden. Die Ausnahmebefugnisse der Länder sollen erhalten bleiben.

•    Die Qualitätsberichte der Krankenhäuser sollen weiterentwickelt werden.

Mehrleistungsabschläge

•    Die Mengenentwicklung soll nur noch dort berücksichtigt werden, wo sie entsteht.

•    Mehrleistungen mit nachgewiesen hoher Qualität sollen vom Mehrleistungsabschlag ausgenommen werden können.

•    Ermöglichung von Zuschlägen für Leistungen mit besonders guter Qualität und von Abschlägen für Leistungen mit unterdurchschnittlicher Qualität.

Selektivverträge

•    Für vier vom G-BA auszuwählende, planbare Leistungen soll den Krankenkassen in den Jahren 2015 bis 2018 die Möglichkeit zu modellhaften Qualitätsvereinbarungen mit einzelnen Krankenhäusern gegeben werden.

•    Nach 2018 soll eine Evaluation der Auswirkungen der Selektivverträge erfolgen.

DRG-System

•    Das InEK soll künftig die Möglichkeit erhalten, Kalkulationskrankenhäuser adäquat repräsentativ auszuwählen.

•    Gesunkene Sachkosten sollen zeitnah in der Kalkulation abgebildet werden.

•    Die Kosten der Krankenhäuser sollen mit der Fortentwicklung der Krankenhauspreise über den Orientierungswert besser berücksichtigt werden.

•    Die besonderen Aufgaben der Universitätskliniken und Maximalversorger sollen sachgerecht vergütet werden. Bis Ende 2014 soll das InEK eine geeignete, gesonderte Vergütungsform vorlegen.

Landesbasisfallwerte

•    Die Unterschiede in den Landesbasisfallwerten, die sich nicht durch Besonderhei-ten in der Versorgungs- und Kostenstruktur oder der unterschiedlichen Umsetzung gesetzlicher Verpflichtungen begründen lassen, sollen aufgehoben werden.

•    Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll dazu Eckpunkte erarbeiten. Eine gesetzliche Regelung zur Umsetzung der Eckpunkte soll zum 1.1.2016 in Kraft treten.

Ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV)

•    Die ASV soll befördert und schrittweise mit den Regelungen zum Ambulanten Operieren zusammengefasst und um die ambulante Behandlung psychisch kranker Menschen mit besonderem Behandlungsbedarf erweitert werden.

•    Qualität soll als Kriterium zur Teilnahmeberechtigung an der ASV eingeführt werden. Der G-BA soll festlegen, wie die Qualitätsnachweise zu führen sind.

PEPP-System

•    Vor dem Auslaufen der Optionsphase Ende 2014 werde die Koalition prüfen, ob eine weitere Verlängerung der Optionsphase notwendig ist und systemische Veränderungen des Vergütungssystems in Richtung eines größeren Tagesbezugs (z. B. TEPP) vorgenommen werden müssen.

•    An dem grundsätzlichen Ziel, mehr Transparenz und Leistungsorientierung in diesen Bereich zu bringen, werde festgehalten.

Wie bereits im DKG-Rundschreiben 373/2013 mitgeteilt, stehen weiterhin alle finanzwirksamen Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt.

Die Fortsetzung der Beratungen der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege ist für Sonntag, 17. November 2013, und Montag, 18. November vorgesehen. Der noch strittige Punkt „Investitionsfonds“ soll zunächst an die große Koalitionsrunde delegiert worden sein, so dass derzeit noch nicht mit Sicherheit abzusehen ist, inwieweit sich die Arbeitsgruppe in ihren kommenden Sitzungen nochmals mit der Krankenhausversorgung befassen wird.

Die DKG hat mit der beigefügten Pressemitteilung auf die bisherigen Einigungen reagiert. Eine umfassende Bewertung der Beschlüsse erfolgt, sobald diese abschließend und in gesicherter Form vorliegen.