Nachdem zunächst die Themenfelder GKV-/PKV-Finanzierung, Pflegeversicherung, Arzneimittelversorgung und ambulante Versorgung im Zentrum der Beratungen standen, hat die Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit und Pflege in der vergangenen Woche erstmals auch umfassend über die Krankenhausversorgung beraten.

Gemäß ersten Verlautbarungen hat die Arbeitsgruppe zu den folgenden Punkten mit Krankenhausrelevanz erste Einigungen erzielt:

Strukturfonds zur Umwandlung von Krankenhäusern

Zur Umwandlung „nicht mehr gebrauchter“ Krankenhäuser in MVZ, Altenpflegeheime oder ähnliche Einrichtungen werde die Koalition einen Strukturfonds einrichten. Die für den Strukturfonds vorgesehenen 500 Mio. Euro sollen aus dem Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt werden. Grundsätzlich solle sich der Strukturfonds bis zu 50 Prozent an der jeweiligen Strukturinvestitionsmaßnahme beteiligen. Die verbleibenden 50 Prozent sollen von den Kommunen, dem Land oder anderen Investoren aufgebracht werden.

Sicherstellungszuschlag

Zur Sicherstellung einer flächendeckenden Krankenhausversorgung insbesondere in dünn besiedelten Regionen werde der Sicherstellungszuschlag neu ausgestaltet. Der Gemeinsame Bundesausschuss solle die dazu erforderlichen Kriterien entwickeln.

Zweitmeinungsverfahren

Für ausgewählte Operationen beabsichtige die Koalition die Einführung eines Zweitmei-nungsverfahrens. Die Entscheidung, für welche Operationen das Verfahren eingeführt wird, solle vom Gemeinsamen Bundesausschuss getroffen werden. Zwischen dem Operationstermin und der Durchführung der Operation sollen zehn Tage liegen. Die Patienten sollen das Recht erhalten, in dieser Zeit eine Zweitmeinung einzuholen. Eine Verpflichtung zur Einholung einer Zweitmeinung sei nicht geplant. Die Finanzierung der Zweitmeinung solle durch die Krankenkassen erfolgen.

Personalvorhaltung

Die Krankenhäuser sollen verpflichtet werden nachzuweisen, dass sie so viel Pflegepersonal vorhalten wie in den Fallpauschalen eingerechnet sei und von den Kliniken abgerechnet werde.

Ambulante Krankenhausbehandlung bei Unterversorgung

Die Möglichkeit zur Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Versorgung in unterversorgten Gebieten werde verbessert. Dazu solle bei der Ermächtigung in § 116a SGB V das Wort „kann“ durch „muss“ ersetzt und eine jährliche verbindliche Überprüfung eingeführt werden.

Einbeziehung der Kliniken bei langen Wartezeiten auf einen Facharzttermin

Die Wartezeiten auf einen Facharzttermin sollen für gesetzlich versicherte Patienten deutlich reduziert werden. Dazu sollen sich gesetzlich Versicherte zukünftig bei Überweisung an einen Facharzt an eine zentrale Terminservicestelle bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) wenden können, damit diese ihnen innerhalb einer Woche einen entsprechenden Behandlungstermin vermittelt. Dabei solle für den Termin im Regelfall eine Wartezeit von vier Wochen nicht überschritten werden. Bei Nichtgelingen soll die Terminservicestelle einen Termin - außer in medizinisch nicht begründeten Fällen - zur ambulanten Behandlung in einem Krankenhaus anbieten. Die Behandlung solle dann zu Lasten des jeweiligen KV-Budgets erfolgen. Der Betrieb der Terminservicestellen könne in Kooperation mit Krankenkassen erfolgen.

Medizinische Versorgungszentren

Künftig sollen auch arztgruppengleiche Medizinische Versorgungszentren (z. B. Hausärzte, Psychotherapeuten, Fachärzte) zugelassen werden. Außerdem solle auch den Kommunen die Gründung von MVZ ermöglicht werden; davon unberührt gelte der Vorrang eines ärztlichen Bewerbers nach § 103 Abs. 4c SGB V. Bei der Vergütung und Zulassung sollen MVZ nicht benachteiligt werden können.

Entlassmanagement

Das den Krankenhäusern zugeordnete Entlassmanagement werde durch eine gesetzli-che Koordinationsfunktion der Krankenkassen ergänzt. Die Möglichkeiten der Kranken-häuser, bei einer Entlassung Leistungen zu verordnen, sollen ausgeweitet werden. Krankenhäuser sollen eine pflegerische Übergangsversorgung veranlassen können. Eine vorrangige Berücksichtigung von Einrichtungen der verordnenden Krankenhäuser werde ausgeschlossen.

Qualitätssicherung

Die Qualitätssicherung im ambulanten und stationären Bereich werde gestärkt und die Verfahren beschleunigt. Die sektorübergreifende Qualitätssicherung soll mit Routinedaten ausgebaut werden. Darüber hinaus beabsichtige die Koalition die Begründung eines Instituts, das dauerhaft und unabhängig die Qualität der ambulanten und stationären Versorgung ermitteln und dem Gemeinsamen Bundesausschuss Entscheidungsgrundlagen liefern soll. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen verpflichtet werden, dem Institut geeignete pseudonymisierte Routinedaten zur Verfügung zu stellen.

Innovationsförderfonds

Zur Förderung innovativer sektorübergreifender Versorgungsformen und für die Versorgungsforschung werde ein Innovationsfonds geschaffen. Dafür sollen die Krankenkassen 300 Mio. Euro zur Verfügung stellen - 225 Mio. Euro für Versorgungsleistungen und 75 Mio. Euro für die Versorgungsforschung. Für die Vergabe der Mittel soll der Gemeinsame Bundesausschuss Kriterien festlegen.

Die Beratungen zur Krankenhausversorgung sollen dem Vernehmen nach noch in dieser Woche abgeschlossen werden. Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege ist für Dienstag, 12. November 2013, anberaumt. Inwieweit die grundlegende Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung, einschließlich Investitionsförderung, Eingang in den Koalitionsvertrag finden wird, ist derzeit noch offen. Auch gilt weiterhin der abschließende Finanzierungsvorbehalt für Mehrausgaben.