Drittes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Der Bundesrat hat im 2. Durchgang abschließend über das Dritte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften beraten und von der Anrufung des Vermittlungsverfahrens Abstand genommen (Anlage 1, Anlage 2). Die DKG hat über das Gesetzgebungsverfahren bereits informiert.

Durch das Gesetz werden EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt, z. B. die EU-Richtlinie 2012/26/EU im Bereich Pharmakovigilanz. Zusätzlich werden Klarstellungen in das SGB V und in die Arzneimittel-Nutzenverordnung aufgenommen. Über Änderungsanträge sind kurzfristig noch weitere Regelungen in das Gesetz eingeflossen. Das betrifft insbesondere die Möglichkeit für den G-BA, unter bestimmten Voraussetzungen eigenständige wissenschaftliche Untersuchungen zu beauftragen, die der Erprobung von bestimmten Leistungen oder Maßnahmen der Krankenhausbehandlung dienen. Des Weiteren entfällt die Mitteilungspflicht nach § 295 Absatz 2 Satz 1 SGB V bei Verdacht auf drittverursachte Gesundheitsschäden, die Folge einer Misshandlung, eines sexuellen Missbrauchs oder einer Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen sind.

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien

Der Bundesrat hat im 2. Durchgang abschließend über das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien beraten und im Ergebnis von der Anrufung des Vermittlungsverfahrens abgesehen (Anlage 1, Anlage 2). Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Durch das Gesetz wird ein eigenständiger Straftatbestand für die Verstümmelung der äußeren weiblichen Genitalien im Strafgesetzbuch (§ 226a StGB-E neu) aufgenommen. Im Vergleich zur geltenden Rechtslage wird auch der Strafrahmen erhöht.

Gesetzentwurf des Bundesrates zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Schaffung eines neuen Straftatbestandes der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen als § 299a StGB vorsieht (Anlage). Für besonders schwere Fälle wird durch die Ergänzung des § 100a StPO die Telekommunikationsüberwachung entsprechend der bestehenden Regelung zu § 299 StGB zugelassen. Der Gesetzentwurf wird nun der Bundesregierung zur Stellungnahme zugeleitet. Im Anschluss geht der Gesetzentwurf in das reguläre parlamentarische Gesetzgebungsverfahren und wird dem Bundestag zur Beratung zugeleitet.

Aufgrund der Bundestagswahl am 22. September 2013 ist mit einer abschließenden Beratung des Bundestages zu diesem Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen. Zudem hat die Regierungskoalition ihre Vorstellungen zu den notwendigen gesetzlichen Änderungen zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen bereits über Änderungsanträge in das Präventionsgesetz eingebracht. Das Präventionsgesetz wird abschließend am 20. September 2013 im Bundesrat beraten.

Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt

Darüber hinaus hat der Bundesrat auch über das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt im 2. Durchgang beraten und im Ergebnis dem Gesetzentwurf des Bundestages zugestimmt. Die DKG wird in einem gesonderten Rundschreiben über die damit einhergehenden Regelungen informieren.