Der Bundesrat hat am 5. Juli 2013 mit dem „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ (Beitragsschuldengesetz) auch das Maßnahmenpaket zur finanziellen Entlastung der Krankenhäuser, die geplante Weiterentwicklung der Krankenhausrechnungsprüfungen und die Änderungen des Transplantationsgesetzes gebilligt (Anlage 1, Anlage 2).

Auf Antrag der Freien Hansestadt Bremen hat der Bundesrat zudem eine Entschließung zu dem Gesetz gefasst (Anlage). Mit der Entschließung weist der Bundesrat auf seine Zweifel im Hinblick auf die Praktikabilität der Regelungen zu dem Schlichtungsverfahren auf Landesebene hin und regt an, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Übergangsregelung in das Gesetz aufzunehmen und die Effektivität des Schlichtungsverfahrens nach zwei Jahren zu evaluieren.

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und tritt am ersten Tag des auf die Verkündung im Bundesgesetzblatt folgenden Monats, d. h. aller Voraussicht nach zum 1. August 2013, in Kraft.