Zusätzlich ist eine Klarstellung aufgenommen, dass die Ausbildungskosten für Notfallsanitäter von den Krankenkassen zu tragen sind. Der Gesetzentwurf des Bundesrates wurde der Bundesregierung zur Stellungnahme zugeleitet.

Die Bundesregierung hat inzwischen zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Stellung genommen (Anlage). Im Ergebnis lehnt die Bundesregierung den Gesetzentwurf ab. Gegen eine Verankerung des Rettungsdienstes als eigenständigen Leistungsbereich im SGB V spreche insbesondere, „dass der Rettungsdienst und seine Finanzierung als Teil der Daseinsvorsorge von den Ländern geregelt“ werde. Die Länder hätten hierzu Rettungsdienstgesetze erlassen, in denen Näheres zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransports festgelegt werde. Nach Ansicht der Bundesregierung sollten die bestehenden Gestaltungsspielräume der Länder hinsichtlich der Bereitschafts- und Rettungsdienste „nicht beschnitten“ werden.

Der Gesetzentwurf geht nun in das reguläre parlamentarische Gesetzgebungsverfahren und wird dem Deutschen Bundestag zur Beratung zugeleitet.