Beigefügt stellt die DKG die Beschlussempfehlung und den Bericht des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung zur Verfügung (Anlage). Gegenstand des Gesetzes ist auch das Maßnahmenpaket zur finanziellen Entlastung der Krankenhäuser und zur Weiterentwicklung der Krankenhausrechnungsprüfung.

Das über einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen eingebrachte Maßnahmenpaket wurde am 12. Juni 2013 vom federführenden Gesundheitsausschuss mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren kann somit am heutigen Freitag vom Bundestag in 2./3. Lesung abgeschlossen und dem Bundesrat zur Beschlussfassung am 5. Juli 2013 zugeleitet werden.

Die geplanten Maßnahmen umfassen die folgenden Regelungen:

Versorgungszuschlag 2013 und 2014

Ab dem 1. August 2013 erhalten die somatischen Krankenhäuser einen bundeseinheitlichen Versorgungszuschlag, der als prozentualer Aufschlag auf die DRG-Fallpauschalen ausgestaltet ist. Er beläuft sich ab dem 1. August 2013 auf 1 Prozent und für das Jahr 2014 auf 0,8 Prozent. Den Krankenhäusern werden über den Versorgungszuschlag zusätzliche Mittel in Höhe von 250 Mio. Euro für das Jahr 2013 und 500 Mio. Euro für das Jahr 2014 zur Verfügung gestellt.

Anteilige Tariflohnrefinanzierung 2013

Zur anteiligen Refinanzierung der Tariflohnsteigerungen in 2013 haben die Selbstverwaltungspartner auf der Bundesebene eine Tarifausgleichsrate zu vereinbaren. Die Tarifausgleichsrate soll ab einem von den Selbstverwaltungspartnern ebenfalls zu vereinbarenden Zeitpunkt auf den Versorgungszuschlag aufgesetzt werden, so dass die Landesbasisfallwerte 2013 nicht neu verhandelt werden müssen. Die basiswirksame Berücksichtigung der Tarifausgleichsrate soll über die Landesbasisfallwerte 2014 erfolgen. Das Volumen der Tarifausgleichsrate beläuft sich auf rund 150 Mio. Euro in 2013 plus Basiseffekt in 2014 in gleicher Höhe. Sollte die Rate bereits bis Ende Juli 2013 verhandelt sein, könnte dies zu einer Erhöhung des Versorgungszuschlages ab August 2013 um rund 0,6 Prozentpunkte führen.

Veränderungswert 2014 und 2015

Für die Verhandlung des Veränderungswertes, der die Obergrenze für die Entwicklung der Landesbasisfallwerte darstellt, wird den Selbstverwaltungspartnern auf der Bundesebene für die Jahre 2014 und 2015 der Verhandlungskorridor bis zum vollen Orientierungswert eröffnet. Für den Fall, dass der Orientierungswert die Grundlohnrate unterschreitet, gilt die höhere Grundlohnrate. Die finanziellen Auswirkungen dieser Regelung lassen sich noch nicht exakt quantifizieren.

Hygiene-Förderprogramm

Mit dem Hygiene-Förderprogramm sollen in den Jahren 2013 bis 2016 insbesondere die Neueinstellung und Aufstockung vorhandener Teilzeitstellen von Hygienepersonal sowie die Fort- und Weiterbildung von Ärzten und Pflegekräften zu qualifiziertem Hygienepersonal gefördert werden. Förderfähig ist auch die Hinzuziehung von externen Krankenhaushygienikern. Für das Hygieneförderprogramm ist für die Jahre 2013, 2014, 2015 und 2016 ein Finanzvolumen von 17, 40, 56 bzw. 57 Mio. Euro vorgesehen. Weitere 195 Mio. Euro sollen bis zum Jahr 2020 fließen.

Prüfauftrag Extremkostenfälle

Des Weiteren werden die Selbstverwaltungspartner auf der Bundesebene verpflichtet, das InEK bis Ende 2013 zu beauftragen, Kriterien zur Ermittlung von Kostenausreißern festzulegen und anhand dieser Kriterien systematisch zu prüfen, in welchem Umfang Krankenhäuser mit Kostenausreißern belastet sind. Das InEK soll die Prüfergebnisse jährlich, erstmals bis zum 31. Dezember 2014, im Rahmen eines Extremkostenberichtes veröffentlichen. Auf der Grundlage des Berichtes sollen geeignete Regelungen für eine sachgerechte Vergütung von Kostenausreißern entwickelt und vereinbart werden.

Weiterentwicklung der Krankenhausrechnungsprüfung

Mit dem Ziel, das Verfahren der Krankenhausrechnungsprüfung weiter zu entwickeln, beauftragt der Gesetzgeber die Selbstverwaltungspartner auf der Bundesebene, das Nähere zum Prüfverfahren nach § 17 c SGB V zu regeln. Die bisherige Stichprobenprüfung nach

§ 17c Abs. 2 und 3 KHG entfällt infolge der Neuregelung des Paragrafen. Des Weiteren werden die Selbstverwaltungspartner beauftragt, auf der Bundesebene einen Schlichtungsausschuss zu bilden. Der Schlichtungsausschluss soll der verbindlichen Klärung von Kodier- und Abrechnungsfragen von grundsätzlicher Bedeutung dienen. Außerdem sollen die Selbstverwaltungspartner ein Konzept zur Durchführung von Auffälligkeitsprüfungen auf der Grundlage von Daten nach § 21 KHEntgG entwickeln und modellhaft bis zum 31. Dezember 2014 erproben. Zur Entlastung der Sozialgerichte sieht das Gesetz bei streitig gebliebenen Vergütungsforderungen nach durchgeführter Krankenhausrechnungsprüfung für Forderungen unterhalb einer Streitgrenze von 2.000 Euro die obligatorische Vorschaltung des Schlichtungsverfahrens auf Landesebene vor.

Änderungen des Transplantationsgesetzes

Über einen Änderungsantrag, der von allen Bundestagsfraktionen in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurde, wurden zudem auch Änderungen des Transplantationsgesetzes beschlossen. Infolge der Änderungen stellt die Manipulation bei der Erhebung, Dokumentation und Übermittlung der für die Wartelistenführung erforderlichen Angaben nunmehr einen Straftatbestand dar. Ein Verstoß gegen das Manipulationsverbot soll mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe bewehrt werden. Darüber hinaus werden die Richtlinien der Bundesärztekammer nach § 16 Abs. 1 TPG einer Begründungspflicht unterworfen und unter den Vorbehalt der Genehmigung durch das BMG gestellt.

Die DKG hat mit einer Pressemitteilung auf den Beschluss des Maßnahmenpaketes reagiert. Über die Details der zuvor genannten Regelungen und gegebenenfalls erforderliche Umsetzungsmaßnahmen werden wir Sie in gesonderten Rundschreiben informieren.