Am 13. Mai 2013 findet im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP eines Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften statt. Gegenstand der Anhörung werden auch die kurzfristig eingebrachten Änderungsanträge der Fraktionen CDU/CSU und FDP sein (Anlage). Für die Krankenhäuser von Relevanz sind insbesondere die Änderungsanträge zu den Themen Erprobung sonstiger Leistungen durch den G-BA, Mitteilung von Krankheitsursachen und drittversuchten Gesundheitsschäden und Datentransparenz.

Beigefügt stellen wir die DKG-Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf und den Änderungsanträgen zur Verfügung (Anlage).

Der weitere Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens stellt sich wie folgt dar (Änderungen möglich):

13.05.2013:    Anhörung Bundestags-Gesundheitsausschuss

06.06.2013:     2./3. Lesung Bundestag

05.07.2013:     2. Durchgang Bundesrat

Inkrafttreten nach Verkündung

Über die weitere Entwicklung werden wir zeitnah informieren.