Im Plenum des Bundesrates fand am 03. Mai 2013 der 1. Durchgang zu den Regierungsentwürfen eines Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften und eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt statt. Der Bundesrat hat zu beiden Gesetzentwürfen Stellungnahmen beschlossen.

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 03. Mai 2013 unter anderem über die Regierungsentwürfe zum Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften und zum Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt im 1. Durchgang beraten und zu beiden Entwürfen eine Stellungnahme beschlossen (Anlagen). Über die Inhalte der beiden Gesetzentwürfe wurde bereits ausführlich informiert.

Drittes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

In der Stellungnahme des Bundesrates zum Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften wird die Bundesregierung gebeten, eine rechtliche Klarstellung zur Ausstellung eines Zertifikates über Gute Herstellungspraxis (GMP-Zertifikat) vorzunehmen. Darüber hinaus hat der Bundesrat keine weiteren Anmerkungen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt

In der Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt wird der Gesetzentwurf grundsätzlich begrüßt. Es bestehen jedoch Zweifel, ob das vorgesehene Verfahren sowie die damit verbundenen bürokratischen Hürden die in Not geratenen Frauen auch erreichen können. Die Bundesregierung wird auch gebeten, im weiteren Verlauf zu prüfen, ob den Rechten des Kindsvaters ausreichend Rechnung getragen wird. Die geplante Kostenübernahmepflicht der Länder für die vertrauliche Geburt wird von den Ländern entschieden abgelehnt. Begründet wird dies mit dem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand für eine vergleichsweise geringe Anzahl von Fällen. Der Bundesrat fordert daher, dass die Kostenübernahme durch den Bund erfolgen soll.

Die dezidierten Änderungsvorschläge des Bundesrates können den beigefügten Stellungnahmen entnommen werden.

Zeitplan

Der zeitliche Ablauf der beiden Gesetzgebungsverfahren ist zurzeit wie folgt vorgesehen (Änderung möglich):

Drittes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

13.05.2013:         Anhörung Bundestags-Gesundheitsausschuss

06.06.2013:         2./3. Lesung Bundestag

05.07.2013:         2. Durchgang Bundesrat

Inkrafttreten nach Verkündung 28.10.2013


Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt

13.05.2013:              Anhörung Bundestags-Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugen

16.05.2013:              2./3. Lesung BT

07.06./05.07.2013:    2. Durchgang BR (Termin noch offen)

01.05.2014:              Inkrafttreten