Die Arbeitsgruppen Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag am 22. März 2013 ein gemeinsam erarbeitetes Eckpunktepapier zur Krankenhausfinanzierung veröffentlicht.

Zur finanziellen Entlastung der Krankenhäuser sieht das Eckpunktepapier die folgenden Maßnahmen vor:

Versorgungszuschlag

Das Einsparvolumen, das sich aus den Mehrleistungsabschlägen 2013 und 2014 ergibt, soll über einen Versorgungszuschlag je Fall an alle Krankenhäuser verteilt werden.

Anteilige Tariflohnrefinanzierung für 2013

Für das Jahr 2013 sollen die oberhalb der Obergrenze liegenden maßgeblichen durchschnittlichen Tarifsteigerungen hälftig finanziert werden. Damit wird die herkömmliche Ausgleichsrate (ein Drittel bezogen auf den Gesamtbetrag) gewährt.

Veränderungswert ab 2014 („Voller Orientierungswert ab 2014“)

Für die Verhandlung des Veränderungswertes nach § 9 Abs. 5a KHEntgG i. V. mit § 10 Abs. 6 Satz 6 soll den Vertragsparteien auf Bundesebene erstmals für das Jahr 2014 der Verhandlungskorridor bis zum vollen Orientierungswert eröffnet werden. Für den Fall, dass der Orientierungswert die Grundlohnrate unterschreitet, soll zukünftig die dann höhere Grundlohnrate gelten.

Hygiene-Förderprogramm

Durch die Auflage eines Hygiene-Förderprogrammes sollen bis zum Auslaufen der Übergangsfrist des Infektionsschutzgesetzes die Neueinstellung von ärztlichem und pflegerischem Hygienepersonal sowie die Personalkosten von qualifiziertem Hygienepersonal, das seit Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes neu eingestellt wurde, gefördert werden. Durch zweckgebundene Zuschüsse soll außerdem die Fort- und Weiterbildung von Ärzten und Pflegekräften zu qualifiziertem Hygienepersonal gefördert werden.

Das Entlastungsvolumen der Maßnahmen in den Jahren 2013 und 2014 wird auf insgesamt rund 880 Millionen Euro beziffert. Durch den längeren Zeitraum des geplanten Hygiene-Förderprogrammes erfolge eine weitere Entlastung um rund 160 Millionen Euro bis 2016 und um rund 20 Millionen Euro bis 2020.

Die DKG hat mit einer Pressmitteilung auf das Eckpunktepapier reagiert. Über die weitere Entwicklung werden wir Sie zeitnah informieren.