In seiner Sitzung am 1. März 2013 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz - KFRG) zugestimmt und eine Entschließung zu dem Gesetz beschlossen (Anlage).

In seiner Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung zu einer umfassenden Reform der Krankenhausfinanzierung auf, „die Trägervielfalt und flächendeckende Versorgung sichert, Patienten vor medizinisch nicht indizierten Leistungen schützt und Qualität besser honoriert.“

Im Einzelnen fordert der Bundesrat die Bundesregierung zu einem bunten Strauß von Maßnahmen auf, die sich sowohl inhaltlich als auch in ihrem Differenzierungsgrad deutlich voneinander unterscheiden:

•    Verhinderung von Bonusvereinbarungen zwischen Krankenhausträgern und Ärztinnen und Ärzten, die ausschließlich die Steigerung von bestimmten Leistungszahlen zum Ziel haben. Die dazu mit dem KFRG beschlossenen Maßnahmen betrachtet der Bundesrat als nicht ausreichend. Darüber hinaus sollen Zuweiserpauschalen unterbunden werden.

•    Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und flächendeckenden Versorgung unter Erhalt der Trägervielfalt.

•    Überprüfung der Finanzierungsgrundlagen der Krankenhäuser unter den Bedingungen des DRG-Systems, einschließlich Identifikation von Unter- und Überdeckungen von DRGs.

•    Stärkung der Qualität der Versorgung und Abschaffung der doppelten Degression:

    Keine Degression der Landesbasisfallwerte bei Fallzahlsteigerungen.

    Staffelung der Mehrleistungsabschläge für das einzelne Krankenhaus anhand von Qualitätskriterien, Festlegung der Qualitätskriterien durch die Selbstverwaltungspartner auf der Bundesebene.

    Obligatorisches Zweitmeinungsverfahren für festzulegende Indikationen.

•    Verbindliche Umsetzung des bestehenden Leistungsanspruchs der Patienten auf Entlassmanagement.

•    Weiterentwicklung der Qualitätsberichte und der Qualitätssicherung der Krankenhäuser und stärkere Berücksichtigung der Ergebnis- und Strukturqualität bei der Krankenhausplanung und bei der Finanzierung „ambulanter und klinischer Leistungen“.

•    Schaffung der planungs- und vergütungsrechtlichen Voraussetzungen, damit die Krankenhäuser ihrer wachsenden Bedeutung im Rahmen der Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung gerecht werden können.

Über die weiteren Entwicklungen werden wir zeitnah informieren.