Inhalt
Gesetzesvorhaben
Pflegebericht der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat ihren "Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland" veröffentlicht. »
Patientenrechtegesetz - Referentenentwurf
Das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Gesundheit haben einen gemeinsamen Referentenentwurf für ein Patientenrechtegesetz vorgelegt. »
Infektionsschutzänderungsgesetz: Abschluss des parlamentarischen Verfahrens
Mit den Stimmen der Koalition wurde am 8. Juni 2011 der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze einschließlich der Änderungspakete (Anlagen) beschlossen. Die 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag erfolgte bereits am 9. Juni 2011. Da dieses Gesetzgebungsverfahren nicht zustimmungspflichtig ist und zudem eine umfangreiche Abstimmung im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahren mit den Ländern erfolgte, wird mit einem zeitnahen Inkrafttreten nach dem zweiten Durchgang im Bundesrat am 8. Juli 2011 zu rechnen sein. »
Beschluss des SPD-Präsidiums zur Gesundheitspolitik
Das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) hat am 11. April 2011 einen Grundlagenbeschluss zur Gesundheitspolitik mit der Überschrift "Die Bürgerversicherung - solidarisch, gerecht und leistungsfähig" gefasst (Anlage). Diese soll im Gegensatz zur Politik der CDU/CSU und FDP solidarischer und gerechter ausfallen. »
Eckpunkte zu einem Patientenrechtegesetz
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Zöller veröffentliche am 22. März 2011 Eckpunkte zu einem Patientenrechtegesetz (Anlage). Das Papier mit der Überschrift "Grundlagenpapier Patientenrechte in Deutschland" wurde gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Justiz erstellt. Das Gesetz soll als nicht zustimmungspflichtiges Artikelgesetz ausgestaltet werden und noch in diesem Jahr die parlamentarischen Hürden nehmen. »
Krankenhaushygiene / Krankenhausinfektionen
Im Nachgang zur Ankündigung der Bundesregierung ein Gesetz zur Reduktion nosokomialer Infektionen vorzulegen, unterbreiten SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag sowie zwei Abgeordnete der FDP-Fraktion ihre Vorstellungen (Anlagen). »
Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag fasste anlässlich ihrer Klausurtagung am 05.-07. Januar 2011 Beschlüsse zu den Themen Arbeitsmarkt, Alterssicherung und Pflege. »
Inkrafttreten GKV-Finanzierungsgesetz und Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz
Das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) ist am 27. Dezember 2010 und das GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) am 31. Dezember 2010 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Seite 2262/2010 bzw. Seite 2309/2010) veröffentlich worden. Beide Gesetze sind damit - sofern nichts Abweichendes bestimmt wurde - mit dem 01. Januar 2011 in Kraft getreten. Die Gesetze sind als Anlage beigefügt. »
Abschluss der Gesetzgebungsverfahren GKV-FinG und AMNOG
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2010 in zweiter Lesung das Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG) sowie das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz - AMNOG) beschlossen. »
Kabinett beschließt Rahmenprogramm Gesundheitsforschung
Ziele des am 8. Dezember 2010 verabschiedeten Programms sind die Erforschung von Volkskrankheiten sowie ein rascher Transfer der Ergebnisse in die Praxis. Gegründet werden sechs "Deutsche Zentren der Gesundheitsforschung" (Neurodegenerative Erkrankungen, Diabetesforschung, Infektion, Lungenerkrankungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs). In seiner Pressemitteilung hebt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Zusammenführung von Hochschulmedizin und außeruniversitären Einrichtungen in den Zentren hervor. »
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