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Diverses
FDP-Bundesparteitag
Am 17. Mai 2009 beschloss die FDP ihr Programm für die Bundestagswahl auf Grundlage eines Leitantrags des Parteivorstandes. Unter der Überschrift "Solidarität und Eigenverantwortung statt Staatsmedizin" fordert die FDP unter anderem eine starke private Krankenversicherung, die Abschaffung des Gesundheitsfonds, die Wiederherstellung Beitragsautonomie der gesetzlichen Krankenkassen, ein leistungsgerechtes Prämiensystem sowie eine Kapitaldeckung und einen Sozialausgleich über das Steuer- und Transfersystem. »
Bundesärztetag und KBV richten Forderung an die Politik
Die Delegierten des Bundesärztetags haben auf der 112. Sitzung in der vergangenen Woche in Mainz zahlreiche Beschlüsse zur Zukunft des Gesundheitswesens gefasst. Mit ihren Forderungen richten sich die Ärzte zum einen an die Versicherten, von de-nen sie mehr Gesundheits- und Kostenbewusstsein erwarten. Daneben machen sich die Mediziner für eine Gesundheitsversorgung stark, die bei Stärkung der Selbstverwaltung und der Wiederherstellung der ärztlichen Freiberuflichkeit die Sicherstellung der wohnortnahen ambulanten Versorgung gewährleistet. Letztere soll insbesondere durch Förderung von "Medizinischen Versorgungszentren" (MVZ) in ärztlicher Träger-schaft aufrecht erhalten werden. »
Bericht des GKV-Spitzenverbandes zur Kostenerstattung und Stellungnahme des BMG
Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) wurden die Wahlmöglichkeiten für GKV-Versicherte zur Kostenerstattung erweitert. Seit dem 1. April 2007 können GKV-Versicherte die Kostenerstattung statt der Sachleistung auch für einzelne Leistungsbereiche wählen. Im Zuge des GKV-WSG wurde der GKV-Spitzenverband beauftragt, dem BMG binnen 2 Jahren einen Erfahrungsbericht vorzulegen. »
Bundestagswahlprogramme 2009 - Bündnis 90/ Die Grünen
Am 10. Mai 2009 beschlossen die Grünen ihr Bundestagswahlprogramm. In dem als Anlage beigefügten Kapitel 3 "Die Blockade lösen - Soziale Teilhabe für alle" positionieren sich die Grünen im Rahmen ihrer Bundesdelegiertenkonferenz unter anderem auch zur Gesundheitspolitik. »
Positionen der Fraktion DIE LINKE zur Gesundheits- und Pflegeabsicherung
In dem als Anlage beigefügten Antrag der Fraktion DIE LINKE "Für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeabsicherung" nimmt die Fraktion eine gesundheitspolitische Positionierung vor. »
Entwurf des Regierungsprogramms der SPD
Der Vorstand der SPD hat am Wochenende den Entwurf des Regierungsprogramms der SPD beschlossen und wird das Dokument als Antrag des SPD-Parteivorstandes an den Bundesparteitag der SPD am 14. Juni 2009 einbringen. »
CSU-Vorstand berät über die Zukunft des Gesundheitswesens
Auf seiner Klausurtagung im bayerischen Kloster Banz hat der Vorstand der CSU am vergangenen Wochenende über die Zukunft des Gesundheitswesens beraten. Dabei wurde das Konzept "Patienten und Ärzte stärken - Für eine solidarische und menschliche Medizin - gegen Bürokratie und Staatsmedizin" einstimmig beschlossen. »
ASG beschließt Eckpunkte für das Wahlprogramm der SPD
Die Mitglieder der ASG - Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen haben sich auf ein Eckpunktepapier als Beitrag zum Wahlprogramm der SPD geeinigt. Unter dem Titel "Gesundheit - Investition in die Zukunft" plädieren die Sozialdemokraten für mehr Solidarität und eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung für alle statt Individualisierung und Privatisierung im Gesundheitswesen. Diese Ziele seien unter Anderem durch Einführung der Bürgerversicherung unter Einbeziehung der privaten Krankenversicherungen (PKV) zu erreichen. »
GKV-Finanzentwicklung im Jahr 2008
Das Bundesgesundheitsministerium hat am 3. März 2009 die Daten zur Finanzentwicklung der GKV für das Jahr 2008 bekannt gegeben (Anlage). Die GKV-Statistik wies damit zum Ende des vierten Quartals einen Überschuss der Ausgaben um 0,729 Milliarden Euro aus. Damit hat die GKV im fünften Jahr in Folge ein positives Finanzsaldo erzielt. »
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