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Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Situation der stationären Versorgung in bundesdeutschen Krankenhäusern / Antwort der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Situation der stationären Versorgung in bundesdeutschen Krankenhäusern geantwortet (Drucksache des Bundestages (16/13974) Die Abgeordneten stellen Fragen zu folgenden Themen: »
GKV-Finanzentwicklung 1. Halbjahr 2009
Am 7. September 2009 hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die Daten zur Finanzentwicklung der GKV im ersten Halbjahr 2009 veröffentlicht. Die Leistungsausgaben je Versicherten sind im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres um 6,2 % gestiegen. Damit liegen die Ausgabenzuwächse unterhalb der Prognosen des sogenannten Schätzerkreises (6,8 %) und des GKV-Spitzenverbandes (7,3 %). Angaben über die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen liegen derzeit nur für den Bereich der Pflegeversicherung vor. Danach sind die der Beitragsberechnung zugrundeliegenden Löhne und Gehälter im ersten Halbjahr 2009 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 1,3 % gestiegen. Das BMG geht daher davon aus, dass auch die Entwicklung der Einnahmeseite günstiger verläuft als erwartet. Die GKV wies im ersten Halbjahr 2009 einen Überschuss von rund 1,2 Mrd. Euro aus. »
Bundestagswahl 2009 - hier: Positionen und Forderungen des Hartmannbundes und des Marburger Bundes
Anbei erhalten Sie die Positionen und Forderungen der Ärzteverbände Marburger Bund (MB) und Hartmannbund zur Bundestagswahl 2009. »
"Deutschland-Plan" von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier
Unter der Überschrift "Die Arbeit von Morgen - Politik für das nächste Jahrzehnt" stellt SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier seinen Plan zur Schaffung von 4 Mio. neuen Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2020 vor. Hervorzuheben ist, dass die Gesundheitswirtschaft als dynamische Wirtschaftsbranche mit hoher Innovationskraft und erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für den Standort Deutschland darstellt wird. Im Vergleich zu vielen anderen Branchen seien die Wachstumschancen und Handlungsnotwendigkeiten, die sich aus der Gesundheitswirtschaft ergeben, wenig erforscht. Dies zuletzt deshalb, weil Gesundheit viel zu oft als Kostenfaktor gesehen werde. »
Influenza-Schutzimpfung - GKV-Leistungspflichtverordnung
Am 19. August 2009 wurde Verordnung über die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schutzimpfungen gegen die neue Influenza A (H1N1) vom Bundeskabinett beschlossen. Entgegen dem Entwurf, besteht nunmehr eine generelle Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung gegenüber ihren Versicherten. Lediglich Schwangere und Versicherte, die bestimmte Vorerkrankungen aufweisen, die in Krankenhäusern, Arzt- und Zahnarztpraxen arbeiten oder bei Polizei und Feuerwehr tätig sind sollen vorrangig geimpft werden. »
Bundeskabinett beschließt Sozialbericht 2009
Mit dem Sozialbericht dokumentiert die Bundesregierung regelmäßig den Umfang und die Bedeutung sozialstaatlicher Leistungen und die in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen zum Ende einer Legislaturperiode. Am 15. Juli 2009 beschloss die Bundesregierung den aktuellen Sozialbericht 2009. Mit dem Sozialbericht dokumentiert die Bundesregierung regelmäßig den Umfang und die Bedeutung sozialstaatlicher Leistungen und die in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen zum Ende einer Legislaturperiode. Am 15. Juli 2009 beschloss die Bundesregierung den aktuellen Sozialbericht 2009. »
Sachstand zur Gesundheitspolitik
Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben sich in die Sommerpause vor der Bundestagswahl verabschiedet. Wegen der Verfassungswidrigkeit des Begleitgesetzes zum Ratifizierungsverfahren des EU-Vertrages von Lissabon, hat der Bundestagspräsident allerdings zwei Plenarsitzungen vor der Bundestagswahl terminiert. Diese finden am 26. August und 8. September 2009 statt. »
Übersicht über die Wahlprogramme der Parteien anlässlich der Bundestagswahl 2009
Wir stellen Ihnen eine Übersicht der politischen Parteien CDU/ CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke über deren Wahl- bzw. Regierungsprogramme anlässlich der Bundestagswahl für die 17. Legislaturperiode (2009 - 2013) zur Verfügung. »
Regierungsprogramm der SPD
Das Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode wurde von dem außerordentlichen Bundesparteitag der SPD am 14. Juni 2009 in Berlin beschlossen. »
GKV-Finanzentwicklung im ersten Quartal 2009
Am 12. Juni 2009 hat das Bundesministerium für Gesundheit die Daten zur Finanzentwicklung der GKV im ersten Quartal 2009 veröffentlicht (Anlage). »
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