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Diverses
Benennung eines neuen Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen
Am 13. Juli 2010 hat der Bundesgesundheitsminister den Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen berufen. Mitglieder sind: »
GKV Finanzentwicklung im 1. Quartal 2010
Mit erheblicher Verzögerung hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) am 01.07.2010 die Daten zur Finanzentwicklung der GKV im 1. Quartal 2010 veröffentlicht (Anlage). Ursächlich sollen Schwierigkeiten der AOKen bei einer Statistikumstellung gewesen sein. »
Weiterentwicklung des Versichertenklassifikationsmodells im Risikostrukturausgleich
Das Bundesversicherungsamt bittet die Spitzenverbände im Gesundheitswesen um Unterstützung bei der Weiterentwicklung des Versichertenklassifikationsmodells im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Anlage). »
GKV-Finanzentwicklung 2009
Das Bundesgesundheitsministerium hat am 10. März 2010 die Daten zur Finanzentwicklung der GKV für das Jahr 2009 bekannt gegeben (Anlage). Die GKV-Statistik wies damit zum Ende des 4. Quartals einen Überschuss von 1,1 Mrd. € aus. Dieser Überschuss resultiert im Wesentlichen aus Minderausgaben im Vergleich zur Prognose. Wegen krisenbedingter Einnahmeausfälle schließt der Gesundheitsfonds im vergangenen Jahr mit einem Defizit von rund 2,5 Mrd. €. Rechnerisch ergibt sich daraus ein GKV-Defizit von rund 1,4 Mrd. €. »
Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag
Während der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag gab es zahlreiche berichtenswerte Einlassungen der Abgeordneten. Beigefügt erhalten Sie einen Auszug aus dem Protokoll der Debatte zum Geschäftsbereich des BMG. »
Beschluss des CDU-Bundesvorstandes (Berliner Erklärung)
Der Bundesvorstand der CDU hat in seiner Klausurtagung am 14./15.01.2010 in Berlin einen Beschluss zur Perspektive der Partei bis 2013 gefasst. Dieser als "Berliner Erklärung" veröffentlichte Beschluss soll die Grundsätze der Partei verdeutlichen. Für Krankenhäuser relevante Themen sind nachfolgend dargestellt. »
GKV-Finanzentwicklung 1. bis 3. Quartal 2009 veröffentlicht
Zum ersten Mal unter neuer Führung hat das BMG Zahlen und Kommentierungen zur aktuellen Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung veröffentlicht (Anlage). Am 4. Dezember 2009 gab das BMG die Daten für die ersten drei Quartale des Jahres 2009 bekannt. Die GKV-Statistik wies zum Ende des 3. Quartals einen Überschuss der Einnahmen von 1,4 Mrd. Euro aus. Wegen üblicherweise höherer Ausgaben im 4. Quartal 2009 und überplanmäßigen Ausgaben für die Impfungen für die "neue Influenza" geht das BMG davon aus, dass die gesetzliche Krankenversicherung das Jahr 2009 mit einem Überschuss von knapp 1 Mrd. Euro abschließen wird. »
Koalitionsvertrag
Bis zum Schluss wurde in den Koalitionsverhandlungen um die Grundsatzposition zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gerungen. Am Ende gab es doch noch eine Überraschung. »
Empfehlungen des CDU-Wirtschaftsrats
Während der Koalitionsverhandlungen ist ein weiteres Papier aus Unionskreisen bekannt geworden. Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. stellte Empfehlungen für die künftige Regierung zusammen (Anlage). Im Kapitel V (ab Seite 10) werden Empfehlungen zum Gesundheitswesen gegeben. »
Influenza Schutzimpfung, hier: GKV-LeistungspflichtVO und Umsetzung auf Landesebene
Die Influenza-Verordnung (GKV-LeistungspflichtVO) des Bundesgesundheitsministeriums als Reaktion auf die H1N1-Pandemie erfährt bei der nun anstehenden Umsetzung durch die Landesbehörden teilweise sinnwidrige Interpretationen. In einigen Bundesländern diskutieren Krankenkassen und die jeweils zuständigen Behörden eine Auslegung der Regelung, bei der Krankenhausträger im Rahmen des Arbeitnehmerschutzes selbst für die Impfung der Mitarbeiter aufkommen sollen. Zur Begründung wird die GKV-LeistungspflichtVO zitiert, wonach eine Leistungspflicht der Krankenkassen nur für den Fall eintrete, soweit nicht andere Stellen zur Leistung verpflichtet seien (§ 1 Abs. 2 Satz 2). »
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