Beigefügt stellen wir die Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Frau Annette Widmann-Mauz, auf die kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu „Nutzenbewertung von nichtmedikamentösen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden“ zur Verfügung (Anlage).

Die Antwort der Bundesregierung enthält ein klares Bekenntnis für den Erhalt des Verbotsvorbehalts. Ein ergänzendes Erprobungsverfahren werde notwendig, da „die vorhandenen Erkenntnisse in einigen Fällen nicht ausreichen, um den Nutzen einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode abschließend bewerten zu können“.

Auf die Beantwortung der Bundesregierung zu den Fragen 3c und 3d (Seite 9) wird besonders hingewiesen. Darin bekräftigt die Bundesregierung, die Notwendigkeit des Prinzips der Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt. Sie stellt dabei klar, dass neue Methoden grundsätzlich angewendet werden dürfen, solange sie nicht durch entsprechende Richtlinien des G-BA ausdrücklich ausgeschlossen sind. „Die Krankenkassen vor Ort haben dabei jenseits der Verhandlung der Entgelthöhe keine rechtlichen Ansatzpunkte für eine Methodendiskussion mit dem einzelnen Krankenhaus.“ Dies ist eine deutliche Botschaft gegen die um sich greifende Praxis der Krankenkassen, NUB-Status 1-Anträge zunächst dem MDK zur (Nutzen)Bewertung vorzulegen. Die Parlamentarische Staatssekretärin weiter: „Die Entscheidung, welche Behandlung im konkreten Einzelfall angemessen ist, liegt (…) letztlich immer in der Verantwortung der behandelnden Ärztin bzw. des behandelnden Arztes.“

Dem Konzept des GKV-Spitzenverbandes zu Innovationszentren wird eine klare Absage erteilt. „Dies würde den Zugang zu Innovationen verengen, das Prinzip des Verbotsvorbehaltes im stationären Bereich aushöhlen und dem selbst gesetzten Ziel des GKV-Spitzenverbandes, dass alle Versicherten gleichermaßen und zeitnah vom medizinischen Fortschritt profitieren sollen, nicht gerecht.“