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20. Januar 2011
Beschluss des CDU-Bundesvorstandes (Mainzer Erklärung)
Am 14. und 15. Januar 2011 tagte der Bundesvorstand der CDU in Mainz und verfasste eine Erklärung mit der Überschrift "Im Interesse der Menschen - für eine moderne Standortpolitik".
Darin bekennt sich die CDU zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Zu den sozialen Sicherungssystemen werden allerdings keine Aussagen getroffen. Schwerpunkt für 2011 bleibe für die CDU die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Eine moderne Standortpolitik beinhalte neben der Konsolidierung der Haushalte auch öffentliche Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur sowie die Energie- und Rohstoffversorgung. Dabei hat die CDU die Stärkung der deutschen Wirtschaftskraft im internationalen Wettbewerb im Fokus. Die Gesundheitswirtschaft findet dabei keine besondere Erwähnung.
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