Besonders deutlich positioniert sich die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu dem von der Monopolkommission vorgenommen Gesundheitssystemvergleich. Dabei schließt sich die Bundesregierung der von der DKG vorgebrachten Kritik voll inhaltlich an: „Kritisch und nicht überzeugend sieht die Bundesregierung den Versuch der Monopolkommission Ineffizienzen im deutschen Gesundheitswesen auf Basis eines OECD-Datenvergleichs sowie über Indikatoren für den Krankenhaussektor und die Ergebnisqualität nachzuweisen“ (Seite 4 und 25).

Hinsichtlich der massiven Forderung im Gesundheitswesen der Monopolkommission nach Einführung von Selektivverträgen und Preiswettbewerb auch und insbesondere im Krankenhaussektor konnte erreicht werden, dass die Bundesregierung als Maßstab für die Ausweitung von Wettbewerb im Gesundheitssektor ausschließlich die Verbesserung der Versorgungsqualität nennt. Die von der Monopolkommission unterbreiteten Vorschläge sollen „in diesem Kontext“ geprüft werden (Seite 28).

Die durch verstärktes Auftreten von Spartengewerkschaften von der Monopolkommission dargestellten Probleme auf dem Arbeitsmarkt werden seitens der Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Nach Ansicht der Bundesregierung bedürfe es einer sorgfältigen Analyse der rechtlichen und tatsächlichen Folgen des Urteils des Bundesarbeitgerichts vom 4. Juli 2010 zum Grundsatz der Tarifeinheit sowie des daraus folgenden Handlungsbedarfs. Die Bundesregierung stehe hierzu im Dialog mit Tarifpraktikern und Wissenschaftlern.

Hinsichtlich der Fusionskontrolle stellt die Bundesregierung fest, dass die Anwendung der Fusionskontrollvorschriften nur in wenigen Fällen und nach strengen Kriterien ausgeschlossen sein darf. Als Beispiel für einen Ausnahmefall werden Unternehmenszusammenschlüsse in Folge von staatsorganisatorischen Strukturmaßnahmen genannt (Seite 18). Zudem kündigt die Bundesregierung an, dass sie im Rahmen der 8. GWB-Novelle prüfen wird, ob die von Teilen der Wirtschaft geforderte Erhöhung der Umsatzschwelle mit der erforderlichen Balance zwischen Aufwandsminimierung und Fokussierung auf wettbewerblich bedeutende Fälle einerseits und den Verlust der Kontrollmöglichkeit von wettbewerblich bedenklichen Fusionen andererseits im Einklang steht (Seite 19).

Abschließend ist auf die Empfehlung der Monopolkommission zur Einführung eines „sanften“ Preiswettbewerbs bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und damit der Intensivierung des Wettbewerbs von Apotheken hinzuweisen. Die Bundesregierung macht in ihrer Stellungnahme deutlich, dass sie an der bestehenden Reglung des einheitlichen Apothekenabgabepreises für verschreibungspflichtige Arzneimittel fest hält. Auch sieht die Bundesregierung die Arzneimittelversorgung durch die Inhaber geführten Apotheken sowie das Fremd- und Mehrbesitzverbot von Apotheken in Deutschland durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Mai 2009 bestätigt (Seite 7 und 8).