Der Beschluss geht zunächst auf die Gesundheitsreformen der Regierungskoalition ein. Kritisiert werden im Einzelnen die Zusatzbeiträge und die damit verbundene Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags als unsolidarisch und kaufkraft- und damit wachstumsschwächend. Ferner wird am geplanten Ausbau der Kostenerstattung im GKV-System bemängelt, dass er die Versorgung durch überhöhte ärztliche Abrechnungen verteuere und einkommensschwachen Gruppen Zugangschancen zur gesundheitlichen Versorgung nehme. Der Beschluss prangert zudem eine Klientelpolitik zugunsten der PKV, der pharmazeutischen Industrie, Ärzten, Apothekern und Arbeitgebern an. Die vorgesehene Anhebung der ärztlichen Vergütung auf über eine Milliarde €, bessere Wechselmöglichkeiten hin zur PKV und Preisvorteile für die PKV auf dem Pharmamarkt werden als Argumente für eine solche Politik angeführt. Gleichzeitig warnt das Papier vor einer allmählichen Privatisierung der Krankenkassen durch Reformen wie Kostenerstattung, Zusatzbeitrag und die teilweise Anwendung des Wettbewerbsrechts auf die GKV.

Eckpunkte der Bürgerversicherung

Der Beschluss fordert ein einheitliches Sozialversicherungssystem unabhängig vom Erwerbsstatus. In Ergänzung und Erläuterung dazu werden verschiedene Eckpunkte formuliert, die hier stichwortartig wiedergegeben werden:
• Ein einheitliches Krankenversicherungssystem mit einer einheitlichen Vergütungsordnung, das gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Krankenversicherer schafft. Vertrauensschutz für bislang Privatversicherte.
• Finanzierung der Bürgerversicherung durch Einbeziehung aller Einkommensarten unabhängig vom Erwerbsstatus. Große Vermögen sollen stärker in die solidarische Finanzierung einbezogen und die volkswirtschaftliche Entwicklung besser in der Einnahmesituation der Krankenkassen abgebildet werden.
• Beibehaltung des Sachleistungsprinzips. Weiterführung der Kostenkontrollinstrumente der gesetzlichen Krankenversicherung, Hinführung der deutschen Arzneimittelpreise auf ein europäisches Durchschnittsniveau, massiver Ausbau unabhängiger Kosten-Nutzen-Bewertung.
• Bürgerversicherung in der Pflege unter gleichzeitiger Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs.
• Vorbeugung des Fachkräftemangels durch verbesserte Arbeitsbedingungen. Das Papier fordert hier verbindliche, differenzierte Personalmindestzahlen für Krankenhäuser. Steigerung der Attraktivität der Pflege durch eine gute modular aufgebaute Ausbildung mit beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten.
• Verwaltungsverfahren entbürokratisieren, Schließung von Versorgungslücken innerhalb und auch zwischen einzelnen Zweigen der Sozialversicherung.

Eine Projektgruppe der Partei unter der Leitung von Generalsekretärin Andrea Nahles soll bis zum Frühjahr 2011 eine detailliertere Ausarbeitung der Eckpunkte zur Bürgerversicherung vorlegen. Die Eckpunkte zum Nachlesen im Internet:

http://www.spd.de/aktuelles/Pressemitteilungen/5782/20101108_beschluss_praesidium_buergerversicherung.html