In der offiziellen Pressemitteilung des Bundesversicherungsamtes (Anlage 1) wird darauf hingewiesen, dass die Einnahmen der GKV aufgrund der günstigen konjunkturellen Entwicklung mit 173,5 Mrd. Euro um 1 Mrd. Euro höher ausfallen werden, als ursprünglich angenommen. Weiter informiert das Bundesversicherungsamt über die geschätzten Ausgaben der Krankenkassen in 2010 von 172,4 Mrd. Euro. Allerdings vermeidet der Schätzerkreis darauf hinzuweisen, dass dieser Wert um rd. 1 Mrd. Euro niedriger ausfällt, als Anfang Juli 2010 prognostiziert. Damit stehen in 2010 Einnahmen von 173,5 Mrd. Euro voraussichtlichen Ausgaben von 172,4 Mrd. Euro gegenüber. Mithin erzielt die Gesetzliche Krankenversicherung voraussichtlich einen Überschuss von 1,1 Mrd. Euro. Da die Krankenkassen im Laufe des Jahres lediglich 170,3 Mrd. Euro aus dem Gesundheitsfonds zugewiesen bekommen, entsteht den gesetzlichen Krankenkassen bis Ende des Jahres 2010 allerdings eine Finanzierungslücke von 2,1 Mrd. Euro, die durch Zusatzbeiträge bzw. Rücklagen gedeckt werden muss.

Bei dem Vergleich der Schätzertableaus des GKV-Schätzerkreises vom 06. Juli 2010 und 30. September 2010 (Anlage 2 + 3) ergeben sich einige bemerkenswerte Korrekturen. Demnach geht der GKV-Schätzerkreis nur noch von Steigerungen der Leistungsausgaben im Jahre 2010 von 4,1 % statt ursprünglich 4,7 % aus. Bemerkenswert ist auch die Korrektur hinsichtlich der Schätzung der Grundlohn-summe, die von 0,9 % auf 1,8 % deutlich nach oben korrigiert wurde. Für das Jahr 2011 geht der Schätzerkreis von einer Grundlohnsummensteigerung von durchschnittlich 1,2 % aus. Die Leistungsausgaben sollen in 2011 um 3,8 % steigen.

Obwohl bei den Beitragseinnahmen der um 0,6 Prozent-Punkte erhöhte Beitragssatz berücksichtigt wurde, ist bei der Prognose der Leistungsausgaben nicht erkennbar, ob und wenn ja, in welcher Höhe die Kostendämpfungsmaßnahmen des GKV-Finanzierungsgesetzes bei den Leistungsausgaben berücksichtigt wurden.

Für das Jahr 2011 prognostiziert der GKV-Schätzerkreis Einnahmen von rd. 181 Mrd. Euro, denen voraussichtlich Ausgaben von 178,9 Mrd. Euro gegenüberstehen. Die Gesetzliche Krankenversicherung wird demnach in 2011 einen Überschuss von 2,1 Mrd. Euro erwirtschaften.

Aus dem Schätzergebnis sind vielfältige Schlüsse zu ziehen:

1. Der Schätzerkreis erzeugt politischen Handlungsdruck in Richtung Kosten-dämpfung. Es bleibt ein absolutes Defizit, dass die maßgeblichen Leistungser-bringerverbände an den Schätzungen nicht mitwirken. Das ursprünglich für 2010 angenommene Defizit von 3,9 Mrd. Euro ist nunmehr um 2 Mrd. Euro niedriger. Dies entspricht einer Fehlschätzungsrate von 100 %.

Für 2011 hält der Schätzerkreis - ohne die politisch wichtige Zahl von 11 Mrd. Euro zu nennen - an einem erhöhten Defizit fest. Er geht, wenn man den Ein-sparbetrag des GKV-FinG berücksichtigt von ca. 10 Mrd. Euro Ausgabenzuwachs aus. Dies entspricht ca. 6 %, was absolut unrealistisch sein dürfte.

2. Für 2011 werden die GKV-Leistungsausgaben auf 3,8 % geschätzt. Durch die Ausgabenbegrenzungsmaßnahmen dürften die Krankenhausausgaben deutlich darunter bleiben. D. h. die Krankenhäuser stabilisieren; Spielräume für Nach-besserungen existieren.

3. Für 2011 wird mit einer Grundlohnrate von nur 1,2 % gerechnet. Die § 71-Rate für 2012 (2. Halbjahr 2010 / 1. Halbjahr 2011) läge demnach bei eher unter 1,5 %. Gleichzeitig ist mit hohen Tarifabschlüssen für 2012 (mindestens 3 %) zu rechnen. Die Kostendämpfungsmaßnahmen für 2012 sind vor diesem Hintergrund erneut grundsätzlich in Frage zu stellen.