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Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag
Während der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag gab es zahlreiche berichtenswerte Einlassungen der Abgeordneten. Beigefügt erhalten Sie einen Auszug aus dem Protokoll der Debatte zum Geschäftsbereich des BMG.
Besonders deutlich und häufig sprechen sich die Vertreter der Regierungsfraktionen für Investitionen in den Gesundheitssektor und gegen Maßnahmen der Kostendämpfung aus. Mit rund 4,5 Mio. Beschäftigten gebe es im Gesundheitswesen 7-mal so viele Beschäftigte wie in der deutschen Vorzeigebranche, der Automobilindustrie. Deshalb wolle die Regierung, so der für Gesundheit zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer, „den Gesundheitssektor weder kaputt sparen noch ruinieren, sondern weiterentwickeln“. Die CDU-Abgeordnete Stefanie Vogelsang thematisiert zudem die mangelnde Investitionsfinanzierung bei Krankenhäusern und bittet den Bundesgesundheitsminister mit Blick auf die Länder, für eine ausreichende Finanzierung zu „kämpfen“.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Karl Lauterbach, attackiert die Regierung heftig. Mit Blick auf die Institutsleitung des IQWiG spricht der SPD-Abgeordnete von Rufmordkampagne und Diffamierung. Insgesamt wirft die Opposition der Regierung vor, die drohenden Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen nicht verhindert zu haben.
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