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20. Januar 2010

Beschluss des CDU-Bundesvorstandes (Berliner Erklärung)

Der Bundesvorstand der CDU hat in seiner Klausurtagung am 14./15.01.2010 in Berlin einen Beschluss zur Perspektive der Partei bis 2013 gefasst. Dieser als "Berliner Erklärung" veröffentlichte Beschluss soll die Grundsätze der Partei verdeutlichen. Für Krankenhäuser relevante Themen sind nachfolgend dargestellt.

Mit dem Ziel, die Wachstumskräfte umfassend zu stärken, spricht sich der CDU-Bundesvorstand dafür aus, konsequent unnötige Bürokratie abzubauen (vgl. Seite 6). Die sozialen Sicherungssysteme sollen angesichts der tiefgreifenden demografischen Veränderungen zukunftsfest gemacht werden. Dabei soll Leistungsfähigkeit und Bezahlbarkeit der sozialen Sicherungssysteme für nachfolgende Generationen erhalten bleiben. Die Pflegeversicherung soll um Elemente der Kapitaldeckung ergänzt werden. Medizinisch hochwertige Krankenversorgung sowie fachkundige und menschliche Pflege sollen auch in Zukunft allen unabhängig von ihrem Einkommen zur Verfügung stehen. Eine weitere Entkopplung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten wird angekündigt (vgl. Seite 8).

Die CDU setzt große Hoffnungen in den von der Bundesregierung einberufenen interministeriellen Ausschuss „Demografie“, der Vorschläge für eine Demografiestrategie erarbeiten soll. Ziel soll es sein, insbesondere in den vom demografischen Wandel besonders betroffenen Räumen, u. a. hochwertige und gut erreichbare Gesundheitsversorgung zu erhalten (vgl. Seite 9).