08. Dezember 2009

GKV-Finanzentwicklung 1. bis 3. Quartal 2009 veröffentlicht

Zum ersten Mal unter neuer Führung hat das BMG Zahlen und Kommentierungen zur aktuellen Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung veröffentlicht (Anlage). Am 4. Dezember 2009 gab das BMG die Daten für die ersten drei Quartale des Jahres 2009 bekannt. Die GKV-Statistik wies zum Ende des 3. Quartals einen Überschuss der Einnahmen von 1,4 Mrd. Euro aus. Wegen üblicherweise höherer Ausgaben im 4. Quartal 2009 und überplanmäßigen Ausgaben für die Impfungen für die "neue Influenza" geht das BMG davon aus, dass die gesetzliche Krankenversicherung das Jahr 2009 mit einem Überschuss von knapp 1 Mrd. Euro abschließen wird.

Die Leistungsausgaben je Versicherten sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 6,6% gestiegen. Damit liegen die Ausgabenzuwächse weiterhin unter den Prognosen des GKV-Schätzerkreises (7,0%).

Die Ausgaben für Krankenhausbehandlungen sind mit +6,4% leicht unterdurchschnittlich gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum haben die Krankenkassen rund 2,5 Mrd. Euro mehr für Krankenhausbehandlungen ihrer Versicherten aufgewendet. Diese Mittel spiegeln nach Ansicht des BMG bereits zu einem erheblichen Teil die zusätzlichen Mittel von ca. 3,5 Mrd. Euro wider, die den Krankenhäusern in diesem Jahr zur Verbesserung der Finanz- und Arbeitssituation zur Verfügung stehen.

Überdurchschnittlich fielen die Ausgabensteigerungen der GKV in den Bereichen ambulante ärztliche Behandlung (+8,7%), Krankengeld (+9,7%) und Verwaltungskosten der Krankenkassen (+7,4%) aus. Neben gestiegenen Personalkosten sollen auch rückläufige Erstattungen von DMP-Programmkosten ursächlich für die deutliche Entwicklung bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen sein.

Konkrete Zahlen zur Einnahmenbasis werden nicht genannt. Das BMG verweist lediglich auf die bezogen auf das Gesamtjahr 2009 vom GKV-Schätzerkreis erwartete günstigere Einnahmenentwicklung. Die konjunkturbedingten Einnahmenausfälle der GKV sollen geringer ausfallen als im Herbst 2008 erwartet. Dies ändere allerdings nichts an der für das Jahr 2010 erwarteten Finanzierungslücke von 7,5 Mrd. Euro. Der mit dem Koalitionsvertrag angekündigte und zwischen dem Gesundheits- und Finanzminister abgestimmte zusätzliche Bundeszuschuss von 3,9 Mrd. Euro soll helfen, die krisenbedingten Einnahmeausfälle im Jahre 2010 auszugleichen. Das BMG konstatiert, dass der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 2010 Steuermittel in Höhe von insgesamt 15,7 Mrd. Euro zufließen werden.