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20. Oktober 2009

Empfehlungen des CDU-Wirtschaftsrats

Während der Koalitionsverhandlungen ist ein weiteres Papier aus Unionskreisen bekannt geworden. Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. stellte Empfehlungen für die künftige Regierung zusammen (Anlage). Im Kapitel V (ab Seite 10) werden Empfehlungen zum Gesundheitswesen gegeben.

In den Mittelpunkt seiner Forderungen stellt der Wirtschaftsrat eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und eine qualitätsorientierte Wettbewerbsordnung. Der Wirtschaftsrat ist überzeugt, dass nur ein ergebnisoffener Wettbewerb zwischen selektiver und kollektiver Vertragsgestaltung zur Durchsetzung moderner Versorgungskonzepte geeignet sei. Weiterhin empfiehlt der Wirtschaftsrat den bestehenden Investitionsstau bei Krankenhäusern aufzulösen und Planungssicherheit zu schaffen. Die Klinikbudgets sollten durch ausreichende Investitionsaufschläge von der „Beliebigkeit jährlicher öffentlicher Haushaltsberatungen“ befreit werden. Zudem soll die Fusionskontrolle für den Krankenhausmarkt die branchenspezifischen Besonderheiten des Gesundheitswesens stärker als bisher berücksichtigen.