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19. Juni 2009
Die wenigen Ergänzungen bekräftigen das Ziel der SPD „Alle für Alle“. So soll eine Diskriminierung gesetzlich Versicherter durch eine einheitliche Gebührenordnung für die ambulante medizinische Versorgung vermieden werden. Hervorgehoben wird auch die Verzahnung ambulanter und stationärer Versorgung. Diese soll durch die Vermeidung von „Verzerrungen in Folge der unterschiedlichen Finanzierungsregelungen für die ambulante und stationäre Versorgung“ erreicht werden. Die dritte Änderung des Parteiprogramms im Vergleich zum Entwurf betrifft die explizite Verknüpfung von Arbeit und Gesundheit, indem Arbeitsplatzsicherheit und Qualität der Arbeit als Teil der Präventionspolitik gesehen werden.
Regierungsprogramm der SPD
Das Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode wurde von dem außerordentlichen Bundesparteitag der SPD am 14. Juni 2009 in Berlin beschlossen.
In dem Programm wurde der Entwurf des Regierungsprogramms des Parteivorstandes vom 14. Juni 2009 weitgehend übernommen.Die wenigen Ergänzungen bekräftigen das Ziel der SPD „Alle für Alle“. So soll eine Diskriminierung gesetzlich Versicherter durch eine einheitliche Gebührenordnung für die ambulante medizinische Versorgung vermieden werden. Hervorgehoben wird auch die Verzahnung ambulanter und stationärer Versorgung. Diese soll durch die Vermeidung von „Verzerrungen in Folge der unterschiedlichen Finanzierungsregelungen für die ambulante und stationäre Versorgung“ erreicht werden. Die dritte Änderung des Parteiprogramms im Vergleich zum Entwurf betrifft die explizite Verknüpfung von Arbeit und Gesundheit, indem Arbeitsplatzsicherheit und Qualität der Arbeit als Teil der Präventionspolitik gesehen werden.
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