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11. Juni 2009
FDP-Bundesparteitag
Am 17. Mai 2009 beschloss die FDP ihr Programm für die Bundestagswahl auf Grundlage eines Leitantrags des Parteivorstandes. Unter der Überschrift "Solidarität und Eigenverantwortung statt Staatsmedizin" fordert die FDP unter anderem eine starke private Krankenversicherung, die Abschaffung des Gesundheitsfonds, die Wiederherstellung Beitragsautonomie der gesetzlichen Krankenkassen, ein leistungsgerechtes Prämiensystem sowie eine Kapitaldeckung und einen Sozialausgleich über das Steuer- und Transfersystem.
Die FDP fordert zudem leistungsgerechte Vergütungssysteme sowie die durchgängige Einführung von Festzuschuss- und Mehrkostenregelungen. Zudem sollen Public-Private-Partnership-Projekte gefördert werden. Wie viele andere Parteien trifft auch die FDP Aussagen zur Gesundheitsförderung und –prävention. Aus ihrer Sicht bedarf es einer zielgruppenorientierten umfassenden Aufklärung. Krankenhausspezifische Aussagen trifft die FDP zur Palliativ- und Transplantationsmedizin. So setzt sich die FDP für den Ausbau der palliativen Versorgung – insbesondere im Krankenhaus – ein. Der Mangel an Organen für Transplantationen, könne nach Ansicht der FDP u. a. durch Verbesserung der Strukturen in den Krankenhäusern verringert werden. Die Möglichkeiten der Organ-Lebendspenden sollen durch verschiedene Maßnahmen erleichtert werden.
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