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12. Mai 2009

Bundestagswahlprogramme 2009 - Bündnis 90/ Die Grünen

Am 10. Mai 2009 beschlossen die Grünen ihr Bundestagswahlprogramm. In dem als Anlage beigefügten Kapitel 3 "Die Blockade lösen - Soziale Teilhabe für alle" positionieren sich die Grünen im Rahmen ihrer Bundesdelegiertenkonferenz unter anderem auch zur Gesundheitspolitik.

Nach Ansicht der Grünen ist eine echte Teilhabe an Bildung, Arbeit, Gesundheit und Einkommen nur mit erneuerten und gestärkten öffentlichen Institutionen möglich. Ausdrücklich genannt werden in diesem Zusammenhang auch zusätzliche Investitionen in moderne Krankenhäuser. Im Bildungsbereich plädieren die Grünen für eine Ausbildungsumlage für die Kranken- und Altenpflegeausbildung.

Im Falle einer Regierungsbeteiligung möchten die Grünen die Themen Prävention und Gesundheitsförderung, Patientenorientierung und Qualitätswettbewerb weiterentwickeln. Zudem stehen die Grünen für einen Ausbau der Integrierten Versorgung und eine Stärkung der hausarztzentrierten Versorgung.

Die systemimmanente Unterfinanzierung im Gesundheitsfonds soll aufgehoben werden und der Fonds zu einer solidarischen Bürgerversicherung unter Einbeziehung weiterer Einkunftsarten und Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ausgebaut werden.





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