12. Mai 2009

Positionen der Fraktion DIE LINKE zur Gesundheits- und Pflegeabsicherung

In dem als Anlage beigefügten Antrag der Fraktion DIE LINKE "Für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeabsicherung" nimmt die Fraktion eine gesundheitspolitische Positionierung vor.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE sieht durch den anhaltend hohen Investitionsstau eine Gefährdung der flächendeckenden stationären Versorgung. Die mangelnde finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser insgesamt bedeute für die Patienten oft eine bedrohliche Verschlechterung der Qualität der Behandlung. Die systematische Unterfinanzierung im Gesundheitsfonds erhöhe den ökonomischen Druck auf die im Gesundheitswesen Beteiligten und führe zu einer Verschlechterung der Qualität, des Services und der Erreichbarkeit. Die Kommerzialisierung und Privatisierung des Gesundheitswesens wird generell abgelehnt. Öffentliche und frei gemeinnützige Krankenhäuser sollen nach Vorstellungen der Fraktion DIE LINKE verstärkt im Rahmen poliklinischer Strukturen an der ambulanten Versorgung teilnehmen.

Die einleitende Positionierung mündet unter II. in einen Forderungskatalog insbesondere mit folgenden Inhalten:

• Vollständige Finanzierung des Gesundheitsfonds. Mögliche Unterdeckungen sind durch echte Zuschüsse aus Steuermitteln zu finanzieren.
• Kommerzialisierung und Privatisierungen im Gesundheitssystem sind rückgängig zu machen.
• Vernetzung der Versorgungssektoren auf regionaler Ebene.
• Ausreichende finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser, einschließlich Abbau des Investitionsstaus, gemeinsam durch Bund und Länder.
• Verbesserung der Ausbildung, Qualifikation und Attraktivität für Gesundheits- und Pflegeberufe.
• Bekämpfung der schon bestehenden und drohenden ärztlichen Unterversorgung.
• Kliniken in privater Trägerschaft soll das Vordringen in den ambulanten Versorgungsbereich (MVZ) untersagt werden.
• Die integrierte Versorgung zur Überwindung der Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung soll ausgebaut werden.
• Einführung einer Arzneimittelpositivliste.
• Qualitätswettbewerb statt Preis- und Rabattwettbewerb.
• Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung mit Einbindung aller Einkunftsarten und Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze.