08. Dezember 2008

GKV-Finanzentwicklung im 1. - 3. Quartal 2008

Das Bundesgesundheitsministerium hat am 2. Dezember 2008 die Daten zur Finanzentwicklung der GKV in den ersten drei Quartalen des Jahres 2008 bekannt gegeben. Die GKV-Statistik wies damit zum Ende des dritten Quartals einen Überschuss der Ausgaben um 1,49 Milliarden Euro aus. Wegen der Einmalzahlungen zum Jahresende und der zweiten Tranche des Bundeszuschusses von 1,25 Mrd. Euro geht das BMG jedoch davon aus, dass die gesetzliche Krankenversicherung das Jahr 2008 nicht mit einem Defizit abschließen wird.

Die Leistungsausgaben der GKV sind in den ersten drei Quartalen im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 4,2 % je Mitglied gestiegen. Bei den beitragspflichtigen Einnahmen wurde ein Zuwachs von 2,0 % verzeichnet und damit der stärkste Anstieg seit Mitte der 90er Jahre. Das Beitragsaufkommen der Krankenkassen stieg im 1. – 3. Quartal 20008 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,8 % je Mitglied.

Die Ausgaben für Krankenhausbehandlungen sind in den ersten drei Quartalen dieses Jahres lediglich um 2,6 % je Mitglied gestiegen. Die Steigerungsrate liegt damit wiederum weit unter dem Durchschnitt der Leistungsausgaben und bleibt auch hinter dem Wert der Halbjahresstatistik 2008 (+ 3,1 %) zurück.

Dazu heißt es in der Pressemitteilung des Ministeriums:

„Der Anstieg bei den Krankenhausaugaben lag in den ersten neun Monaten je Mitglied bei 2,6 v.H. und damit deutlich höher als im Vergleichszeitraum mit 0,8 v.H. Der absolute Zuwachs, der letztlich bei den Krankenhäusern ankommt, lag bis Ende September 3,3 v.H. Gleichwohl ist unverkennbar, dass die hohen Tarifabschlüsse für die Krankenhäuser zu deutlichen Mehrbelastungen auf der Kostenseite führen. Deshalb sollen mit dem Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 tariflich bedingte Personalkostensteigerungen, die über die Grundlohnentwicklung hinausgehen, teilweise ausgeglichen werden. Auch zur Verbesserung der Situation im Pflegebereich der Krankenhäuser sind zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten für Neueinstellungen vorgesehen. Gleichzeitig sind aber auch die Länder gefordert, endlich ihren Verpflichtungen zur Finanzierung dringend erforderlicher Krankenhausinvestitionen nachzukommen.

Im nächsten Jahr können die Kliniken durch das neue Reformgesetz und auf Basis des geltenden Rechts von den gesetzlichen Krankenkassen bis zu 3,5 Mrd. Euro mehr erhalten als 2008. Das bedeutet im Laufe von zwei Jahren ein zusätzliches Finanzvolumen von 5 bis 5,5 Mrd. Euro und damit mehr als der Zuwachs von 4,7 Mrd. Euro, den die Krankenhäuser im gesamten Zeitraum 2002 bis 2007 erhalten haben.“

Die DKG mahnt in einer Pressemitteilung an, die unsachlichen Kürzungsdebatten im Rahmen der Verhandlungen zu Änderungsanträgen zum Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) zu beenden.