Diese dürften auch als Leitschnur für die Sondierungsgespräche zu verstehen sein.

Gesundheitspolitisch relevante Punkte sind:

• Pflege: „Wir wollen […] ein Sofortprogramm zur Pflege starten, mit dem die Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhaus gezielt verbessert werden kann. Dazu gehören unter anderem attraktivere Arbeitsbedingungen durch eine höhere Bezahlung der Pflegekräfte, eine Ausbildungsoffensive und Weiterqualifizierungsmaßnahmen. Klar ist, dass zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen auch eine verbindliche Personalbemessung gehört. Zur Entlastung der pflegenden Angehörigen wollen wir die ambulante Pflege stärken und ein bundesweites Investitionsprogram für Kurzzeitpflege auflegen, mit dem wir die Angebote in der Kurzzeit- und Tagespflege deutlich ausbauen. Damit die Pflege für Angehörige nicht zum Armutsrisiko wird, soll auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden.“ (Beschluss „Sozialen Zusammenhalt stärken“ S. 2, siehe Anlage)

• Duales Krankenversicherungssystem: „[Wir] lehnen […] soziale Experimente wie die Einführung einer sozialistischen Einheitsversicherung, der sogenannten Bürgerversicherung, ab. Sie würde neue Ungerechtigkeiten produzieren, Arbeitsplätze gefährden und die Mitte der Gesellschaft massiv belasten. […]“ (Beschluss „Sozialen Zusammenhalt stärken“ S. 2, siehe Anlage)

• Bürokratie: „Unnötige Bürokratie bremst die wirtschaftliche Betätigung, insbesondere unserer mittelständischen Unternehmen. Deshalb werden wir durch Entlastungen neue Freiräume für ihr Kerngeschäft und neue Investitionen schaffen. Die steuerlichen Aufbewahrungsfristen wollen wir auf acht Jahre verkürzen und die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter von 800 auf 1.000 Euro anheben. Darüber hinaus entwickeln wir unsere Bürokratiebremse „one in, one out“ qualitativ und quantitativ weiterentwickeln (sic!). EU-Richtlinien werden wir 1:1 umsetzen und nicht auf die EU-Bürokratie noch deutsche Bürokratie draufsatteln.“ (Beschluss „Wachstumsplan für Deutschland“ S. 2, siehe Anlage)

• Landarztquote: „Eine gute ärztliche Versorgung darf keine Frage der Postleitzahl sein. Wir wollen deshalb mehr Ärzte im ländlichen Raum ausbilden und ansiedeln und insgesamt zehn Prozent mehr Ärzte ausbilden. Zusätzlich werden wir uns für die bundesweite Einführung einer Landarztquote im Medizinstudium einsetzen. Durch die Erhöhung der Investitionen in Krankenhäuser wollen wir eine flächendeckende Versorgung in den Planungsregionen für alle Bürgerinnen und Bürger sicherstellen und sorgen dafür, dass Fachärzte und Geburtshilfestationen für jeden schnell erreichbar sind. Zudem wollen wir die Chancen der Digitalisierung nutzen und mit dem Ausbau der Telemedizin die Versorgung wohnortunabhängiger gestalten. Wir wollen sicherstellen, dass Apotheken auch außerhalb der Ballungsräume existieren können. Wir setzen uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland ein.“ (Beschluss „Neue Strukturpolitik für Deutschland“ S. 2, siehe Anlage)

Außerdem will die CSU den Gesamtsozialversicherungsbeitrag unter 40 Prozent stabilisieren und sich für eine europäische Industrie- und Standortpolitik einsetzen. Deutschlandweit will sie Eigenkapitalgewinnung für Unternehmen erleichtern, steuerliche Forschungsförderung ausbauen und Glasfaserausbau explizit auch von Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegewesens (z. B. Krankenhäusern, Ärzten und MVZ) steuerlich unterstützen.

Inwieweit diese Beschlüsse in die Sondierungs- und eventuelle Koalitionsgespräche eingehen, bleibt abzuwarten.