Wie in jedem Jahr haben die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren zahlreiche Beschlüsse gefasst (Anlage). Für die Krankenhäuser sind insbesondere die folgenden Beschlüsse von Interesse:

Förderung der Telemedizin und Einführung elektronischer Patientenakten zur Umsetzung des E-Health-Gesetzes (TOP 3.1)

Unter anderem soll das BMG die Selbstverwaltungspartner beauftragen, den Ordnungsrahmen für die Weiterentwicklung des stationären Vergütungssystems so anzupassen, dass telemedizinische Verfahren in der Fläche angewendet und finanziert werden können.

Novellierung der Gesundheitsberufe (TOP 7.1)

Das aktuelle GMK-Vorsitzland Bremen soll noch in diesem Jahr eine Bund-Länder-AG einrichten, um bis Ende 2019 einen Aktionsplan für eine bedarfsorientierte Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen sowie eine Neustrukturierung der Aufgaben- und Kompetenzprofile zu erstellen.

Bedarfsgerechte Steuerung des Blutspendewesens (TOP 9.1)

Die Datenlage im Blutspendewesen soll verbessert werden, um Mangelsituationen rechtzeitig erkennen und Handlungsbedarfe zur Gegensteuerung ableiten zu können. Das BMG soll geeignete Modellvorhaben unterstützen.

Einrichtung einer Reformkommission "sektorenübergreifende Versorgung"

(TOP 11.1)

Das BMG wird gebeten, eine Bund-Länder-Reformkommission "Sektorenübergreifende Versorgung" einzurichten. Das Thema soll in der nächsten Legislaturperiode mit den folgenden Zielen angegangen werden:

a) gemeinsame Bedarfsplanung und abgestimmte Zulassung,

b) Angleichung der Honorierungssysteme,

c) Harmonisierung der Kodierung und Dokumentation,

d) gemeinsame telematische Infrastruktur mit einer einheitlichen elektronischen

Gesundheitsakte,

e) Zusammenführung der Qualitätssicherungsverfahren.

Kodierrichtlinien in der vertragsärztlichen Versorgung (TOP 11.2)

Die Bundesregierung soll dafür Sorge tragen, dass auch in der vertragsärztlichen Versorgung verbindliche Kodierrichtlinien eingeführt werden. So soll gewährleistet werden, dass gleiche Fälle künftig bundesweit gleich dokumentiert werden und die sektorenübergreifende Qualitätssicherung erleichtert wird.

Für den Erhalt und Ausbau der spezialisierten Palliativversorgung (SAPV,

TOP 11.7)

Die Bundesregierung soll zügig Klarheit darüber schaffen, dass Verträge zur SAPV vom Anwendungsbereich des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgenommen sind. Falls erforderlich, soll ein vereinfachtes Ausschreibungsverfahren ermöglicht werden.

Unterstützung der Weiterentwicklung der Europäischen Referenznetzwerke

(ERN TOP 12.1)

Das BMG wird gebeten, gemeinsam mit den weiteren beteiligten Bundesministerien, den Prozess der Implementierung der ERN aktiv zu unterstützen.

Gemeinsames Investitionsprogramm von Bund und Ländern zur Weiterentwicklung der stationären Versorgung (TOP 13.1)

Die Länder bekennen sich zu ihrer Verantwortung für eine bedarfsgerechte Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung.

Der mit dem KHSG eingeführte Strukturfonds soll verlängert bzw. neu aufgelegt werden. Neben den bisherigen Fördergegenständen sollen auch die Stärkung der sektorenübergreifenden Versorgung (u. a. in der Notfallversorgung), die Verbesserung der IT-Sicherheit in Krankenhäusern sowie innovative Versorgungsmodelle der Krankenhäuser förderfähig werden.

Das jährliche Fördervolumen soll eine 1 Mrd. Euro betragen. Anders als bisher soll nicht nur der hälftige Länderanteil, sondern auch der Anteil des Bundes aus Steuermitteln (bisher GKV-Mittel) bereitgestellt werden.

Zur Umsetzung des Vorschlags soll die Bundesregierung zusammen mit den Ländern einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeiten.

Bericht zur Notfallversorgung durch Krankenhäuser (TOP 13.3)

Nach Kenntnisnahme des Berichts der „AG Krankenhauswesen“ zur Notfallversorgung durch Krankenhäuser vom 20.02.2017 (Anlage) regt die GMK an, zeitnah eine Bund-Länder-AG zu diesem Thema einzurichten.

Optimierung der Zusammenarbeit im G-BA (TOP 13.4)

Die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) wird gebeten, der GMK 2018 einen Entscheidungsvorschlag zur aufgabenadäquaten Organisation der Länderbeteiligung unter Berücksichtigung der strukturellen, personellen und finanziellen Erfordernisse vorzulegen.

Außerdem spricht sich die GMK für mehr belastbare Folgeabschätzungen im Vorfeld von Beschlüssen des G-BA aus.

Für mehr Transparenz in der Versorgung: Länder am Verfahren des Innovationsausschusses beteiligen (TOP 15.1)

Die Länder möchten enger in die Verfahren des Innovationsausschusses eingebunden werden.