Der Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein wurde vorab in den Ausschüssen beraten. Dabei hatte sich der federführende Gesundheitsausschuss des Bundesrates gegen den Antrag ausgesprochen, der mitberatende Ausschuss für Kulturfragen und der Finanzausschuss hatten für den Antrag gestimmt.

In der Entschließung stellt der Bundesrat fest, dass trotz vorangegangener gesetzgeberischer Maßnahmen die Refinanzierung der besonderen Leistungen der Hochschulkliniken weiterhin unzureichend ist. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass bei Hochschulkliniken wie auch anderen Maximalversorgern die Extremkostenfälle deutlich unterfinanziert sind. Ebenso sei bei den Hochschulambulanzen und stationären Leistungen der Hochschulkliniken trotz einiger positiver Ansätze im Krankenhausstrukturgesetz und im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz zeitnah keine relevante finanzielle Verbesserung zu erwarten.

Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, sich bis Anfang Oktober 2016 für entsprechende finanzielle Verbesserungen der Hochschulkliniken und Maximalversorger einzusetzen.