Zentrale Themen waren dabei die Suche nach Möglichkeiten, den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken, die medizinische Versorgung von Flüchtlingen und die Weiterentwicklung der ambulanten Notfallversorgung mit sogenannten Brückenpraxen. Insgesamt wurden 32 Beschlüsse zur Gesundheitspolitik gefasst. Die Beschlüsse können auf der Homepage der GMK abgerufen werden:

https://www.gmkonline.de/Beschluesse.html?jahr=

Für die Krankenhäuser sind insbesondere die folgenden Beschlüsse unmittelbar relevant (siehe auch Anlage): 

TOP 5.1: Medizinische Versorgung von Flüchtlingen

Die GMK lobt den Einsatz der Dienste, Institutionen und Personen des Gesundheitswesens sowie der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hilfsorganisationen und der vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern, die sich mit sehr hohem Engagement in den letzten Monaten in die medizinische Versorgung von Flüchtlingen eingebracht haben. Die GMK empfiehlt, grundsätzlich auf die Strukturen der medizinischen Regelversorgung zurückzugreifen. Für einen Erfahrungsaustausch zwischen Best-Practice-Modellen soll eine Online-Plattform zwischen den Ländern aufgebaut werden.

TOP 6.1: Masterplan Medizinstudium 2020

Die GMK fordert weiterhin kurz-, mittel- und langfristig wirkende Maßnahmen von Bund, Ländern, KVen und Ärztekammern, um ärztlichen Nachwuchs für die hausärztliche Versorgung vor allem in ländlichen Regionen zu gewinnen. Die Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin muss weiter gestärkt und die Attraktivität der Tätigkeit als Hausarzt gefördert werden. Die GMK nimmt den aktuellen Stand in der Erarbeitung des Masterplans Medizinstudium 2020 zur Kenntnis und begrüßt, dass der Entwurf des Masterplans mit Ausnahme der Landarztquote auf Staatssekretärsebene bereits konsentiert werden konnte. Die GMK plädiert weiterhin dafür, den Ländern die Möglichkeit zur Einführung einer solchen Vorabquote einzuräumen.

TOP 7.4: Probleme und Hindernisse bezüglich der Etablierung verbindlicher, bundesweiter Screening-Untersuchungen auf multiresistente Krankenhauserreger im ambulanten und stationären Bereich

Die Problematik der Entstehung, Ausbreitung, Überwachung und Bekämpfung multiresistenter Erreger soll stärker in die Aus- und Weiterbildungsgänge der Ärzte und des medizinischen Fachpersonals integriert werden. Man benötige verbesserte Daten zur Häufigkeit vor allem für MRGN und bat das Robert-Koch-Institut diese Daten, falls vorhanden, bereitzustellen. Eine adäquate Kostenübernahme der verbindlich geforderten Screening-Untersuchungen, sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich, solle gesichert werden. Hierzu bat die GMK die Kostenträger, eine Abschätzung der durch eine Kostenübernahme für die Gesetzliche Krankenversicherung ergebenden Ausgaben und Einsparungen vorzunehmen. Es sei erforderlich, dass die entsprechenden Vorgaben der Hygieneverordnungen der Länder durch die Gesundheitseinrichtungen weiterhin konsequent beachtet würden. Die darin vorgegebenen organisatorischen, strukturellen und personellen Maßnahmen müssten von den verantwortlichen Leitungen im stationären Bereich sichergestellt werden.

TOP 10.1: Strategie zum weiteren Aufbau der Telematikinfrastruktur unter Beteiligung der Länder im Rahmen der Digitalisierung des Gesundheitswesens

Die GMK hat die von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Telematik im Gesundheitswesen erarbeitete „Strategie zum weiteren Aufbau der Telematikinfrastruktur unter Beteiligung der Länder im Rahmen der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ zur Kenntnis genommen. Aufbauend auf der Strategie und dem E-Health-Gesetz wollen die Länder entscheidenden Einfluss auf die Gestaltung der Telematikinfrastruktur und vor allem der Anwendungen nehmen. Bestehende Systeme sollen in die zukünftige Telematikinfrastruktur migrierbar sein. Doppelte Kosten für die nutzenden Arztpraxen und Krankenhäuser sind für die Leistungserbringer grundsätzlich zu vermeiden. Die Länder wollen sich auf Kriterien für die Einführung nutzerorientierter Anwendungen verständigen, die als verbindlich für die Förderung und Unterstützung von Projekten erklärt werden sollen.

TOP 10.2: Brückenpraxen - Weiterentwicklung der ambulanten Notfallversorgung

Die GMK begrüßt den mit dem GKV-VSG verfolgten Ansatz den von den KVen zu organisierenden Notdienst zu den sprechstundenfreien Zeiten auch durch Kooperation und organisatorische Verknüpfung mit zugelassenen Krankenhäusern sicherzustellen. Die GMK empfiehlt den jetzigen rechtlichen und organisatorischen Rahmen weiterzuentwickeln, um eine echte sektorenübergreifende Zusammenarbeit und damit eine Verbindung im Sinne einer Brückenpraxis zwischen ambulant und stationär, zu ermöglichen.

TOP 11.1: Novellierung § 118 a SGB V (Geriatrische Institutsambulanzen - GIA)

Die GMK bittet des BMG, eine Novellierung von § 118 a SGB V (Geriatrische Institutsambulanzen - GIA) zu initiieren, so dass geriatrische Fachkrankenhäuser, Allgemeinkrankenhäuser mit selbständigen geriatrischen Abteilungen sowie geriatrische Rehabilitationseinrichtungen geriatrische Patientinnen und Patienten auf Überweisung eines Vertragsarztes diagnostizieren und therapieren können.