Insbesondere die folgenden Beschlüsse sind für die Krankenhäuser relevant:

Beteiligung der Länder am Aufbau einer Telematikinfrastruktur im Rahmen der Digitalisierung des Gesundheitswesens (TOP 5.1)

Die Einführung von Anwendungen der Telematik und der Telemedizin soll künftig konsequenter an den Bedürfnissen der Anwenderinnen und Anwender und weniger am technisch Machbaren orientiert sein. Der Aufbau einer bundesweiten, sektorenübergreifenden Infrastruktur, die den Anforderungen des Datenschutzes genügt, ist dabei das wesentliche Ziel. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Telematik soll beauftragt werden, eine Strategie zum weiteren Aufbau der Telematikinfrastruktur unter Beteiligung der Länder im Rahmen der Digitalisierung des Gesundheitswesens bis zur nächsten Gesundheitsministerkonferenz zu erarbeiten.

Stärkung der therapeutischen- und Assistenzberufe im Gesundheitswesen (TOP 6.2)

Die Gesundheitsministerkonferenz bittet das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), eine Novellierung der Berufsgesetze der bundesrechtlich geregelten therapeutischen Berufe und Assistenzberufe im Gesundheitswesen in die Wege zu leiten. Zusätzlich wird die Einschätzung vertreten, dass in der zukünftigen Versorgung der Bevölkerung der Einsatz von neuen Formen multiprofessioneller und interdisziplinärer Teams einen überragenden Stellenwert einnehmen wird. Hierzu wurden Prüfbitten (Modellvorhaben) an das BMG formuliert.

Einrichtung einer länderübergreifenden Gutachtenstelle für Gesundheitsberufe bei der ZAB sowie weitere Begleitung durch die gAG GMK-KMK (TOP 6.3)

Dem konkretisierten Konzept zur Einrichtung einer länderübergreifenden Gutachtenstelle für Gesundheitsberufe (akademische Heilberufe und Gesundheitsfachberufe) bei der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) im Kultusministerkonferenz (KMK)-Sekretariat wurde zugestimmt. Es wird angestrebt, nach Abstimmung mit der KMK, die Aufbau- und die Einarbeitungsphase der Gutachtenstelle am 1. Januar 2016 zu beginnen. Es ist eine 3-jährige Projektphase geplant.

Verbesserung der Hygienequalitäten in medizinischen Einrichtungen (TOP 7.1)

Die Gesundheitsministerkonferenz bittet das BMG, beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) auf die zeitnahe Festlegung von Indikatoren zur Beurteilung der Hygienequalität gemäß den Vorgaben des § 137 Abs. 1a SGB V hinzuwirken und dabei auch erforderliche Screening-Maßnahmen zu berücksichtigen.

Aufhebung der ärztlichen Mitteilungspflicht gem. § 294a SGB V nach sexualisierter und häuslicher Gewalt (TOP 8.1)

Das BMG wird gebeten zu überprüfen, wie die in § 294a SGB V verankerte ärztliche Mitteilungspflicht gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen bei Hinweisen auf drittverursachte Gesundheitsschäden in Fällen sexualisierter Gewalt und Gewalt in engen sozialen Beziehungen gegen Erwachsene aufgehoben werden kann.

Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (TOP 8.2)

Die GMK begrüßt grundsätzlich das von der Bundesregierung initiierte Hospiz- und Palliativgesetz. Die GMK bittet darüber hinaus, das BMG u. a. eine Integration von Leistungen der Hospiz- und Palliativversorgung und die Entwicklung einer Palliativkultur in das Regelsystem zu erreichen. Dabei soll insbesondere die Versorgung an Schnittstellen beachtet werden. Bei der Gestaltung der neuen Pflegeausbildung soll die Palliativpflege in der Theorie und Praxis berücksichtigt werden.

Stärkung der schmerzmedizinischen Versorgung (TOP 9.1)

Die GMK begrüßt, dass eine Reihe von Krankenhausträgern Strukturen geschaffen haben, um eine interdisziplinäre und interprofessionelle Schmerztherapie in ihren Krankenhäusern zu etablieren. Die GMK erwartet von den in den Krankenhäusern Verantwortlichen, dass sie eine qualifizierte Versorgung und Begleitung schmerzkranker Menschen sowohl während eines stationären Aufenthaltes als auch beim Übergang in ambulante oder rehabilitative Nach- und Weiterbehandlung interdisziplinär und intersektoral gewährleisten. Die GMK bittet den G-BA für ein strukturiertes Akutschmerzmanagement der Krankenhäuser Qualitätskriterien zu entwickeln.

Die vollständigen Beschlüsse können unter

https://www.gmkonline.de/Beschluesse.html?jahr

abgerufen werden.