Im Einzelnen positioniert sich der Deutsche Ärztetag u. a. wie folgt:

- Die im Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) geplanten Reformen führten zu einer weiteren Kürzung der Finanzausstattung der Krankenhäuser und gefährdeten damit Arbeitsplätze. Strukturverbesserungen würden durchaus unterstützt, aber ein bloßer Rückzug von Bund und Ländern aus der Daseinsvorsorge auf Grundlage behaupteter Überkapazitäten sei angesichts hoher Arbeitsbelastung und überfüllter Notfallambulanzen das falsche Signal an die angestellten Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern. Bund und Länder werden aufgefordert, die geplante Krankenhausreform sachgerecht auszugestalten und für den notwendigen Finanzierungsrahmen zu sorgen, um die angestrebte Qualitätsverbesserung zu ermöglichen. Grundsätzlich würde die geplante Krankenhausreform, die im Koalitionsvertrag genannten Ziele nicht erreichen, da der Abbau von Überkapazitäten Vorrang vor einer auskömmlichen Finanzierung habe. Dadurch würde der Mangel weiter verschärft. (Entschließung I – 16,I – 25 und VI - 16)

- Die Investitionsproblematik werde mit dem KHSG nicht gelöst. Es müsse konkret geklärt werden, wie die notwendigen Investitionsmittel in die Krankenhäuser kommen. (Entschließung I – 18)

- Die im Referentenentwurf des Krankenhausstrukturgesetzes vorgesehenen qualitätsorientierten Zu- und Abschläge sollen gestrichen werden, da dadurch die Qualitätsoffensive nicht vorrangig der Verbesserung der Patientensicherheit diene, sondern zur Einführung neuer Steuerungsinstrumente für die Krankenkassen. (Entschließung I – 29)

- Die Vertragspartner sowie die Selbstverwaltungspartner werden aufgefordert, bei den durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz geplanten Verhandlungen zu den Hochschulambulanzen mindestens für eine Aufrechterhaltung des bisherigen Behandlungsspektrums sowie eine ausreichende Finanzierung der seit Jahren defizitären Ambulanzen zu sorgen. Grundsätzlich sollte eine dem tatsächlichen Leistungsgeschehen und der öffentlichen Bedeutung gerecht werdende und von Nachhaltigkeit, Planbarkeit und Verlässlichkeit geprägte Finanzierung herbeigeführt werden. (Entschließung I – 38 und VI – 15)

- Der Gesetzgeber solle die Strukturen für die ambulanten Notfallleistungen verbessern. Hierzu gehöre eine kostendeckende sowie qualitäts- und sachorientierte Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen an Kliniken, eine faire Abbildung der Leistungen der Krankenhausärzte in den Budgets auf Landesebene sowie im Bewertungsausschuss auf Bundesebene und eine Einbeziehung der Kliniken in die Planungen des Leistungsangebotes. (Entschließung VI – 50 und VI - 52)

- Personalmangel führe zu Qualitätsmängeln, daher werden die Krankenhäuser aufgefordert, den Personalabbau zu stoppen und die Finanzierungsträger des Gesundheitssystems seien in der Pflicht, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, die auch eine entsprechende Qualifizierung des Personals ermöglichen. Krankenhausträger müssten zudem verpflichtet werden, entsprechende strukturelle Qualitätsstandards einzuhalten. (Entschließung I – 48)

- Die im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz geplante Einführung der Terminservicestellen werde grundsätzlich abgelehnt. (Entschließung I – 09 und I -14)

- Die Bundesregierung werde aufgefordert, das Fallpauschalensystem einer Überprüfung und praxisorientierten Erörterung zu unterziehen. Zusätzlich sollten Personalentwicklungskosten in staatlichen Vergütungssystemen zukünftig zusätzlich vergütet werden. (Entschließung I – 21 und VI – 83)

- Im Bereich der Betriebskostenfinanzierung werde ein Wandel vom Preissystem in ein Krankenhauserlösbemessungsinstrument, die Erarbeitung allgemeinverbindlicher Standards zur personellen Ausstattung und die garantierte Refinanzierung eines die Entwicklung der Krankenhausselbstkosten realistisch abbildenden Orientierungswerts gefordert. (Entschließung I – 22)

- Der Ärztetag fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft und den Verband der Universitätsklinika Deutschlands auf, dafür Sorge zu tragen, dass bei der zukünftigen Beschäftigung von sogenannten Gastärzten aus dem Ausland zum Zweck der Weiterbildung eine Gleichbehandlung hinsichtlich der Einstellungsvoraussetzungen und Arbeitsbedingungen mit anderen in- und ausländischen Ärzten gewährleistet werde. (Entschließung VI – 98)

- Es werden verbindliche Mindestpersonalschlüssel für den ärztlichen und pflegerischen Dienst aus Gründen der Patientensicherheit und zum Schutz der Mitarbeiter gefordert. (Entschließungen VI – 80/VI - 134)

Gleichberechtigte sektorenübergreifende Bedarfsplanung statt einer Förderung der ambulanten Öffnung der Krankenhäuser auf Kosten der Vertragsärzte. (Entschließung VI – 04)

- Der GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft werden aufgefordert, unter Hinzuziehung erfahrener ärztlicher Medizincontroller das MDK-Prüfverfahren nach § 275 Absatz 1c SGB V zu überarbeiten, an die Versorgungsrealität anzupassen und es bei Einzelfallprüfungen zu belassen. (Entschließung VI – 79)

- Forderung nach einem Kurswechsel in der E-Health-Politik. Ziel müsse die Einführung von dezentralen, datensicheren, die Freiheit und Privatsphäre der Bürger und die freie Berufsausübung der Ärztinnen und Ärzte im Interesse ihrer Patienten schützenden Kommunikationswegen sein. Alle Sanktionen sollten aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden und alle E-Health-Anwendungen sollten für Patienten und Ärzte freiwillig gestaltet werden. (Entschließung VI – 135; weitere Entschließungen zur Telematik/E-Health VI – 90, VI - 14)

Die detaillierten Inhalte und Begründungen sind dem Entschließungprotokoll des 118. Deutschen Ärztetages zu entnehmen. Aufgrund des Umfangs wird auf eine Versendung im Rahmen des Rundschreibens verzichtet. Das Entschließungprotokoll kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:

http://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/118._DAET/118DAETEntschließungprotokoll20150515.pdf