Nr. 1    Tarifeinheitsgesetz: Fundamentaler Angriff auf die Grundrechte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Der MB fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf eines Tarifeinheitsgesetzes zurückzuziehen und das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.

Nr. 6    Zukunft der Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser sichern

Der MB fordert Bund und Länder im Rahmen der angekündigten Krankenhausreform auf, sicherzustellen, dass der tatsächliche Investitionskostenbedarf der Krankenhäuser zukünftig verbindlich gedeckt wird.

Nr. 7    Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen

Der MB fordert eine Refinanzierung der maßgeblichen Tariflohnsteigerungen des Krankenhauspersonals.

Nr. 8    Zeitnahe Facharzttermine nur mit ausreichender Anzahl an Fachärzten möglich

Der MB sieht mit Sorge Änderungen, die sich durch die Facharzttermingarantie im Versorgungsstärkungsgesetz auch in den Krankenhäusern ergeben werden.

Wenn Krankenhäuser diese Lücke füllen sollen, brauchen auch diese Fachärzte. Der MB appelliert an den Bundesgesundheitsminister, die Ursachen des Ärztemangels anzugehen, statt nur die Verteilung zu regeln.

Nr. 9    Entlassmanagement bei der Medikation verbessern

Der MB fordert den Gesetzgeber auf, im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz den § 39 SGB V so anzupassen, dass die medikamentöse Weiterversorgung bei Entlassung vor Wochenenden und Feiertagen so geregelt wird, dass durch die Krankenhäuser die Medikation bis zur nächsten Öffnungszeit des Haus-

oder Facharztes aus Beständen des Krankenhauses sichergestellt wird, ohne dass den Krankenhäusern daraus finanzielle Nachteile entstehen.

Nr. 18    Auswahl der Lehrkrankenhäuser

Der MB fordert, dass die bisherige Praxis zur Auswahl der Lehrkrankenhäuser transparenter und objektiver gestaltet wird.

Nr. 19    Gesundheitliche Risiken der Nacht- und Schichtarbeit für Beschäftigte und Patienten minimieren

Der MB fordert den Gesetzgeber auf, die Arbeitsschutzregelungen für Gesundheitseinrichtungen dahingehend zu überarbeiten, dass Nacht- und Schichtarbeit auf das notwendige Minimum beschränkt, zwingend mit ausreichenden Regenerationszeiten gekoppelt und in ihrer Expositionsdauer begrenzt wird.

Nr. 20    Keine Änderungen der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie

Der MB fordert den europäischen und nationalen Gesetzgeber auf, Änderungen der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie, die zu einer Einschränkung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer führen, ausdrücklich abzulehnen.

Nr. 21    Bessere Bewertung von Bereitschaftsdiensten

Der MB fordert die Tarifgremien auf, auf eine bessere Bewertung der Bereitschaftsdienste hinzuwirken. Die Bereitschaftsdienste sollen umso höher bewertet werden, je mehr Bereitschaftsdienste eine Ärztin/ein Arzt pro Monat leistet und je kurzfristiger sie angeordnet werden.

Nr. 23    Berufsbezeichnung

Der MB hat beschlossen: „Ärztinnen und Ärzte, die sich in einer Weiterbildung befinden, sind vollapprobierte Ärzte. Der Begriff „Assistenzärztin/Assistenzarzt“ wird dieser Tatsache nicht gerecht und suggeriert Minderwertigkeit. Er sollte daher nicht mehr verwendet werden, auch nicht in Stellenanzeigen.“

Die Gesamtübersicht der Beschlüsse (Anlage) ist zu Ihrer Kenntnis und weiteren Verwendung beigefügt.