In ihrer Antwort erklärt die Bundesregierung, dass sie einer gut organisierten und funktionierenden Notfallversorgung in den Krankenhäusern eine hohe Bedeutung zumisst. Aus Sicht der Bundesregierung ist eine gute Notfallversorgung in Deutschland gewährleistet, die jedoch weiter verbessert werden kann.

Die Anzahl der Notfälle haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung von 5,4 Mio. Fällen in 2005 auf 7,4 Mio. Fällen in 2012 erhöht. Damit stieg der Anteil der Notfälle an der Zahl der vollstationären Patienten von 33,7 % in 2005 auf 41,5 % in 2012. Daraus folgert die Bundesregierung, dass von einer steigenden Inanspruchnahme der klinischen Notaufnahmen auszugehen ist. Gleichzeitig geht die Bundesregierung davon aus, dass die KVen die Versorgung der Versicherten auch außerhalb der Sprechstundenzeiten sicherstellen.

Die Frage nach den kostendeckenden Erlösen der klinischen Notaufnahme beantwortet die Bundesregierung mit dem Verweis auf eine nicht ausreichende Datenlage und die laufenden Beratungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform. Details bleiben somit offen. Weiter erklärt die Bundesregierung, dass soweit es sich um ambulant abzurechnende Notfallbehandlungen handelt, nach EBM abzurechnen sei. Vor dem Hintergrund der Urteile des Bundessozialgerichts vom 12. Dezember 2012 und dem Grundsatz der gleichen Vergütung in Notfällen im ärztlichen Notfalldienst bzw. von Notfallambulanzen der Krankenhäuser verweist die Bundesregierung auf die Beratungen im Bewertungsausschuss. Das BMG werde die weiteren Beratungen aufmerksam beobachten und hat den Bewertungsausschuss hierzu um Stellungnahme gebeten.

Die vollständige Antwort der Bundesregierung inkl. Fragen der Fraktion DIE LINKE ist als Anlage beigefügt.