Im Folgenden sind einzelne Kernaussagen der Antwort der Bundesregierung stichpunktartig zusammengefasst:

•    Die Bundesregierung messe dem Thema Patientensicherheit eine große Bedeutung bei und ergreife daher zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der Patientensicherheit (z. B. Gründung Aktionsbündnis Patientensicherheit, Patientenrechtegesetz).

•    Der Bundesregierung seien keine Studien zu vermeidbaren Todesfällen in deutschen Krankenhäusern bekannt.

•    Ob und wann das neue Qualitätsinstitut Daten zur Gefährdung der Patientensicherheit veröffentliche, sei vom Gemeinsamen Bundesausschuss als dessen Auftraggeber zu entscheiden.

•    Aus Sicht der Bundesregierung sei eine gute und sichere Behandlung letztlich nur dort möglich, wo Krankenhäuser personell sachgerecht ausgestattet seien. Die konkrete Gestaltung einer ausreichenden Personalausstattung in den einzelnen Einrichtungen gehöre zu den Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Krankenhäuser bzw. deren Träger.

•    Die Bundesregierung habe in den letzten Jahren viel für die finanzielle Verbesserung der Kliniken getan (z. B. Pflegestellenförderprogramm, Tarifraten, Versorgungszuschlag), so dass der Spielraum der Kliniken im Bedarfsfall mehr Personal zu finanzieren erhöht wurde.

•    Zur Bekämpfung falscher Anreize des DRG-Systems durch eine zielgerichtete Weiterentwicklung des Entgeltsystems werde auf die jährliche Vereinbarung der Selbstverwaltungspartner hingewiesen. Darüber hinaus seien im Koalitionsvertrag weitere Maßnahmen zur Weiterentwicklung des DRG-Systems vereinbart (z. B. gesunkene Sachkosten zeitnah berücksichtigen, repräsentative Kalkulationsstichprobe).

Die vollständige Antwort der Bundesregierung ist als Anlage beigefügt.