Unter TOP 5.1 der Tagesordnung hat die GMK den Bericht der AOLG zum Thema „Gesundheit und Demografie“ zur Kenntnis genommen.

Die 86. GMK hatte die AOLG gebeten, einen Bericht „Gesundheit und Demografie“ zu erstellen und auf der 87. GMK vorzulegen. Darin sollten dargestellt werden:

a)  die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf den Bedarf an Leistungen im präventiven,
     ambulanten, stationären sowie rehabilitativen Bereich und in der Pflege sowie der daraus
     resultierende Fachkräftebedarf,

b)  regionale Handlungsansätze der Länder und Kommunen auch anhand von Best Practice
    Beispielen,

c)  daraus ableitbare Handlungsbedarfe (z. B. Änderungen bundesrechtlicher Rahmenbedingungen).

Die Teile A und B des Berichts zeigen dabei die relevanten demografischen Entwicklungen im Wesentlichen bis 2030 auf. Teil C bewertet Optionen für Veränderungen. Es werden einzuleitende Maßnahmen empfohlen, die sich in folgende Abschnitte untergliedern:

a)  Maßnahmen, um den Bedarf an medizinischen Leistungen zu beeinflussen
b)  Maßnahmen zur Verbesserung des Fachkräfteangebots
c)  Institutionelle Maßnahmen
d)  Technische Unterstützung
e)  Modelle neuer Formen der Gesundheitsversorgung vor Ort

Im Folgenden werden insbesondere die krankenhausrelevanten Maßnahmen kursorisch dargestellt:

a)  Maßnahmen, um den Bedarf an medizinischen Leistungen zu beeinflussen

1.    Prävention/Gesundheitsförderung
Prävention und Gesundheitsförderungen sollen gleichberichtigt neben Behandlung, Reha und Pflege etabliert werden. Der Ansatz sollte alle Lebensphasen umfassen und möglichst früh einsetzen. Parallel sollen Gesundheits- und Präventionsfördernde Lebenswelten etabliert werden.

2.    Effizientes Management chronischer Krankheiten
       I.  Chronische Erkrankungen sollten möglichst frühzeitig diagnostiziert werden. Dafür sei eine
           zielgruppengenaue Erfassung in den jeweiligen Lebenswelten notwendig. Bisherige Ansätze 
           blieben bisher zu ungenau.

      II.  Chronische Erkrankungen sollten besser in integrative, sektorenübergreifende
          Behandlungssettings aufgenommen werden, um möglichst im Vorstadium eine Manifestation
          der (chronischen) Erkrankung zu vermeiden. 

      III. Um auch zukünftig neue, kostenintensive Behandlungsmethoden bei chronischer Erkrankung 
          zu finanzieren, sollen Fehl-, Über-, und Unterversorgung in den verschiedensten Sektoren des
          Gesundheitswesens angegangen werden.

b)  Maßnahmen zur Verbesserung des Fachkräfteangebots

     I.  Zur Sicherung des Fachkräftebedarfs im Gesundheitswesen sei eine gemeinsame Strategie
         notwendig, die nicht ausschließlich die Qualifizierung, sondern auch die räumliche Verteilung
         berücksichtigt.

    II.  Bei der Ärzteschaft geht es v. a. um eine Stärkung und Erhöhung der Attraktivität der
        Allgemeinmedizin. Die vielen Ansätze um den Bedarf zu sichern, sollen gemeinsam verfolgt 
        werden.

    III. Bei den Pflegeberufen sei v. a. eine Erhöhung der Attraktivität notwendig. Dabei spiele eine
        Verbesserung des Images eine große Rolle.

c)  Institutionelle Maßnahmen

     I.  Die sektorenübergreifende Zusammenarbeit und neue Versorgungsformen müssten stark
         ausgebaut werden.

    II.  Die vorhandenen Finanzierungsmodelle sollten reformiert und mit einer Budget(mit)-
        verantwortung für eine sektorenübergreifende Versorgung versehen werden.

    III. Eine einheitliche Bedarfsplanung soll die Zusammenarbeit des ambulanten mit dem  
        stationären Sektor stärken. Dazu soll die Finanzierung in einem gemeinsamen Budget erfolgen.

    IV. Die Lotsenfunktion der Hausärztinnen und Hausärzte soll gestärkt werden.

    V. Die gesundheitliche Versorgung sei stärker ambulant auszurichten.

    VI. Das Entlassungsmanagement soll standardisiert und dokumentiert erfolgen. Erforderlichen
         Informationen sollen allen an der Weiterbehandlung und –versorgung Beteiligten sowie der
         jeweiligen Kranken- bzw. Pflegekasse weitergegeben werden. Für ein effizientes
         Entlassungsmanagement sei zu prüfen, ob es in Krankenhäusern einen qualifizierten
         Ansprechpartner (z. B. im Sinne eines Patientenkoordinators) geben müsse.

d)  Technische Unterstützung

     I.  Die Potentiale der IT-Technologie seien unerlässlich zur Bewältigung der Herausforderungen
        des demografischen Wandels. Daher müssten speziell im Gesundheitswesen 
        Schnittstellenprobleme gelöst und Interoperabilität zwischen Anwendung und Systemen
        hergestellt werden. Um dies zu erreichen, sollten gesetzliche Standards festgelegt werden.

    II. Damit in einer alternden Bevölkerung allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben in der
       eigenen Häuslichkeit ermöglicht wird, müssten telematische, technische und telemedizinische
       Angebote gebündelt werden. Dabei bedürfe es einer Infrastruktur, die Angebote der modernen
       Gebäude- und Kommunikationstechnik mit haushaltsnahen Dienstleistungen und
       Dienstleistungen des Gesundheitssektors sowie des Handwerks verknüpft.

Der vollständige Bericht ist diesem Schreiben als Anlage 1 beigefügt.

Darüber hinaus hat die 87. GMK folgende, für die Krankenhäuser relevanten Beschlüsse gefasst:

Weiterentwicklung der sektorübergreifenden und selektiven Versorgungsangebote im SGB V (TOP 6.1):
Selektivverträge, die die Erbringung stationärer Leistungen zum Gegenstand haben, sollen nur im Einvernehmen mit den Krankenhausplanungsbehörden abgeschlossen werden dürfen.

Gesundheitsförderungs- und Präventionsgesetz (TOP 6.3):
Nachhaltige Finanzierung der Prävention und Gesundheitsförderung; insb. Einbeziehung der PKV und der weiteren Sozialversicherungsträger in die Finanzierung.

Modellvorhaben nach § 63 Abs. 3c SGB V (Richtlinien Gemeinsamer Bundesausschuss) (TOP 7.1): Bitte um Prüfung, zur Verbesserung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für Modellvorhaben nach § 63 Abs. 3c SGB V ans BMG.

Eckpunkte zur Überprüfung der für die Berufsausübung erforderlichen Deutschkenntnisse in den akademischen Heilberufen (TOP 7.3):
Beschluss von Eckpunkten für ein einheitliches Überprüfungsverfahren.

Mitteilungen der Zivilgerichte an Berufsaufsichtsbehörden (TOP 7.4):
Forderung eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die die Zivilgerichte berechtigt bekanntgewordene Tatsachen an die Berufsaufsicht und Heilberufekammern mitzuteilen.

(Re-) Finanzierung der Kosten der Notfallsanitäterausbildung nach dem Notfallsanitätergesetz (TOP 7.5):
Aufforderung an die GKV ihrer Verpflichtung zur Finanzierung der Kosten der Ausbildung im Rahmen der Gebühren oder Benutzungsentgelte für Leistungen des Rettungsdienstes nachzukommen.

Gemeinsame Arbeitsgruppe der GMK und KMK zur Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen – Sachstandsbericht / Beteiligung ASMK (TOP 7.6):
Bitte an die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) an der Arbeitsgruppe teilzunehmen; Berücksichtigung des Gutachtens des Sachverständigenrates im Bericht der Arbeitsgruppe.

Sicherstellung der Lehre und der Weiterbildung an Medizinischen Universitäten auf dem Gebiet der Hygiene und Umweltmedizin und der Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie (TOP 9.2): Sicherung von ärztlichem Fachpersonal auf den benannten Gebieten; Bitte an die Gemeinsame Wissenschaftsminister Konferenz (GWK) den Bestand der Lehrstühle zu sicheren und auszubauen.

Weiterentwicklung der Psychotherapie-Richtlinie durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (TOP 10.2):
Aufforderung an das BMG, die Psychotherapie-Richtlinie im G-BA zeitnah weiterzuentwickeln. Unter Berücksichtigung insbesondere folgender Punkte:

    - Verbesserter Erstkontakt durch verpflichtendes Sprechstundenkontingent
    - Stärkere Berücksichtigung antragsfreier Kurzzeittherapien
    - Unbürokratisches Antrags- und Zweitmeinungsverfahren für Langzeittherapien
    - Erweiterung der Behandlungsmethoden und –verfahren
    - Flexiblere Therapieangebote und –möglichkeiten (Settingwahl, Gruppentherapie)
    - Überprüfung zugelassener Indikationen und Indikationserweiterung
    - Differenziertere Vergütung

Eckpunkte zur Änderung des Psychiatrieentgeltgesetzes (TOP 10.4):
Beschluss von Eckpunkten zur grundlegenden Überarbeitung der PsychEntgG; dabei insbesondere:

    - Bitte um Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission beim BMG.
    - PEPP-Entgeltkatalog soll einer umfassenden Prüfung und Anpassung unterzogen werden

Bericht zur Umsetzung und Evaluierung von gesundheitsziele.de (TOP 11.2):
Kenntnisnahme des Evaluationsberichts, Forderung nach besserer Transparenz für die (Fach-)Öffentlichkeit; Weiterentwicklung geeigneter Indikatoren zur Umsetzung der Gesundheitsziele

Die gefassten Beschlüsse sind diesem Schreiben als Anlage 2 beigefügt.