Der Ärztetag begrüßt das vom Vorstand der Bundesärztekammer (BÄK) Anfang des Jahres beschlossene Positionspapier "Qualitätsorientierte Krankenhausplanung" als eine wesentliche politische Initiative der Ärzteschaft zur Neuausrichtung der Krankenhausplanung in der neuen Legislaturperiode. Statt der Forderung der Krankenkassen, modellhaft Selektivverträge mit einzelnen Krankenhäusern abschließen zu dürfen und damit praktisch die staatliche Krankenhauspolitik zu unterlaufen, plädiert die BÄK vor allem für eine strukturierte, qualitätsorientierte Krankenhausplanung durch die Länder.

Darüber hinaus hat der Deutsche Ärztetag noch zahlreiche weitere Forderungen aufgestellt, die die Krankenhäuser betreffen. So fordert der Deutscher Ärztetag u. a.

•    von der Bundesregierung, dass angestrebte Modellprojekt der selektiven Kontrahierungsmöglichkeit für einzelne Leistungen im stationären Bereich aufzugeben,

•    ein Vergütungssystem für den stationären Bereich, das sich an den individuellen Patientenbedürfnissen ausrichtet. Finanzielle Faktoren dürften nicht der wesentliche Faktor bei der ärztlichen Entscheidung über Diagnostik und Therapie sein,

•    eine umfassende Reform des DRG-Fallpauschalensystems mit Abkehr von der Systematik eines reinen Preissystems sowie auskömmliche Landesbasisfallwerte,

•    die Prüfung einer zusätzlichen Finanzierungssäule mit zu vereinbarenden Budgets zur Refinanzierung nicht leistungsbezogener Kostenanteile (wie Vorhaltekosten zur Sicherstellung der Versorgung und regionalen/lokalen Sonderfaktoren),

•    die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat auf, die nachfolgenden Maßnahmen zügig umzusetzen:

1.    Entwicklung einer gesonderten Vergütung für Hochkostenfälle, die im aktuellen G-DRG- System nicht ausreichend abgebildet werden können.

2.    Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für eine fehlanreizfreie Finanzierung der Transplantationsmedizin.

3.    Transparente und angemessene Vergütung der Patientenversorgung durch Hochschul- und Spezialambulanzen.

4.    Sicherstellung einer angemessenen Finanzierung der spezifischen Aufgaben der Universitätskliniken im Bereich der Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie der Forschung und Lehre.

5.    Angemessene Gegenfinanzierung der durch die Universitätskliniken und in Kliniken der Maximalversorgung erbrachten spezifischen Vorhalteleistungen im Bereich der Notfallmedizin.

6.    Sicherstellung einer angemessenen und planungssicheren Investitionsfinanzierung durch die Länder mit zusätzlicher Unterstützung durch Bundesmittel,

•    die gute medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen an Krankenhäusern nachhaltig zu sichern,

•    eine solide Finanzierung für die Krankenhäuser zu schaffen,

•    eine verbindliche Mindestpersonalbemessung in der stationären Pflege,

•    den Gesetzgeber auf, in seine angekündigte "Qualitätsoffensive" und die Etablierung eines Instituts nach § 137a SGB V die Expertise der Ärzteschaft konsequent einzubinden,

•    die Förderung ärztlicher Institutionen der Qualitätssicherung und Patientensicherheit,

•    den Gesetzgeber auf, bei der Umsetzung der Regierungspläne zur Wahrung und Förderung von Qualität im Gesundheitswesen einen Zuwachs unnötiger Bürokratie zu vermeiden,

•    wissenschaftlich gesicherte, rechtssichere und transparente Kriterien für Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung,

•    die politisch zuständigen Gremien auf, einen weiterbildungsbezogenen Systemzuschlag als Bestandteil einer jeden Krankenhausrechnung einzurichten, der dann sowohl verursachungs- als auch verteilungsgerecht an die Weiterbildungsstätten weitergegeben wird.

Die detaillierten Inhalte und Begründungen sind dem Beschlussprotokoll des 117. Deutschen Ärztetages zu entnehmen. Aufgrund des Umfangs wird auf eine Versendung im Rahmen des Rundschreibens verzichtet. Das Beschlussprotokoll kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:

http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=0.2.10741.12095

Bereits am 26.05.2014 tagte die 24. Vertreterversammlung der KBV in Düsseldorf. Es wurden u.a. folgende krankenhausrelevante Beschlüsse gefasst:

•    Die KBV-VV fordert den Deutschen Ärztetag auf, einen Entschließungsantrag zur Thematik Ausbildung und Einsatz von nichtärztlichem akademisierten Personal in folgendem Sinne zu verfassen:

1.    Schaffung von Rahmenvorgaben für die Ausbildung und den Einsatz von nichtärztlichem akademisierten Personals zu schaffen.

2.    Grundsätzlich Ablehnung jeder Substitution ärztlicher Leistungen durch nichtärztliches akademisiertes Personal.

3.    Keine Überschreitung der Rahmenbedingungen des im § 63.3 c SGB V.

•    Das Bundesgesundheitsministerium soll aufgefordert werden, Regelungen zu treffen, die eine flächendeckende Geburtshilfe in Deutschland sichern und dabei insbesondere kurzfristige und langfristige Maßnahmen zu prüfen und zu treffen.

•    Die Abrechnung geriatrischer Komplexbehandlungen soll allen entsprechend qualifizierten Ärztinnen und Ärzten in geriatrischen Institutsambulanzen und Praxen offen stehen. Die Umsetzung der Behandlungspläne aus der qualifizierten geriatrischen Versorgung gelte als wirtschaftlich.

Das Beschlussprotokoll kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:

http://www.kbv.de/media/sp/Beschluesse_VV_Mai_2014.pdf