Neben der Wahl des Bundesvorstands – und der Wiederwahl Rudolf Henkes MdB als 1. Vorsitzenden -, fasste die MB-Hauptversammlung 34 Beschlüsse, die auch aus Krankenhaussicht z. T. hohe Relevanz besitzen. Beigefügt erhalten Sie eine Übersicht der einschlägigen, den Krankenhausbereich betreffenden Beschlüsse, als auch die Gesamtübersicht der Beschlüsse zu Ihrer Kenntnis und weiteren Verwendung.

Beschlüsse mit Krankenhausbezug:

Nr. 1        Tarifpluralität uneingeschränkt erhalten

MB ist gegen die Herbeiführung der Tarifeinheit durch Gesetz.

Nr. 2        Reform der Krankenhausfinanzierung

MB plädiert für eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene, ausreichende Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser, ohne Beteiligung der Krankenkassen. Das DRG System soll sofort korrigiert, Fehlsteuerungen durch Mischfinanzierung beseitigt werden Selektivverträge der Kassen mit den Krankenhäusern lehnt der MB ab.

Nr. 3        Ausreichende Krankenhausfinanzierung gewährleisten

MB fordert die volle Refinanzierung der Personalkosten sowie die volle Bezahlung aller im Krankenhaus erbrachten Leistungen.

Nr. 4        Stopp dem DRG-System in der jetzigen Form

MB fordert, das flächendeckend angewandte DRG-System durch ein diffe-renzierteres, dem Versorgungsbedarf entsprechendes Abrechnungssystem zu ersetzen.

Nr. 5        Keine Krankenhausfinanzierung mit Mitteln der Beschäftigten

MB fordert, es den Krankenhäusern zu ermöglichen, aus eigener Kraft langfristig wirtschaftlich planen zu können und insbesondere die erforderlichen Investitionen zu tätigen. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Mittel, die in auskömmlicher Weise durch die Vergütung der Krankenhausleistungen realisiert werden sollten, durch die Beschäftigten im Rahmen von Notlagentarifverträgen zur Verfügung gestellt werden.

Nr. 6        Bedarfsgerechte Investitionsfinanzierung und Reform des DRG-Systems

MB fordert, die Investitionsfinanzierung der Plankrankenhäuser bedarfsgerecht und planungssicher zu regeln und die Leistungsvergütung der Krankenhausleistungen zu vereinfachen.

Nr. 7        Refinanzierung von Zusatzaufgaben in Kliniken

MB fordert vom Gesetzgeber in Bund und Land für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser zu sorgen; hierzu gehöre neben der Finanzierung der Investitionskosten und der Beseitigung des Investitionskostenstaus durch die Länder auch die Refinanzierung sämtlicher Betriebskosten einschließlich der Kosten für vom Gesetzgeber übertragene Aufgaben.

Nr. 10        Grundsätzliche Änderung der PEPP-Systematik nötig

MB fordert die nächste Bundesregierung auf, den angekündigten Überarbeitungsprozess der PEPP um die Expertise der Psych-Fachverbände zu ergänzen und die Psych-PV anzupassen.

Nr. 11        Klageverfahren gegen Unterfinanzierung

MB fordert, ein Klageverfahren gegen die einzelnen Bundesländer zu prüfen und ggf. umzusetzen, da diese ihren Verpflichtungen aus den Krankenhausfinanzierungsgesetzen nicht wie gesetzlich vorgeschrieben nachkämen.

Nr. 21        Verbesserung der Versorgungssituation von Menschen mit Demenzerkrankungen im Krankenhaus

MB fordert dringend ein Problembewusstsein bei den Krankenhäusern, bei Verwaltung, Ärztinnen und Ärzten und Pflege für die Herausforderungen der zunehmenden Zahl an Demenz erkrankter. Politik und Krankenkassen seien aufgerufen, die notwendigen finanziellen Mittel für die Verbesserung der Versorgung bereitzustellen.

Nr. 22        Arbeitsbedingungen an kirchlichen Krankenhäusern tarifvertraglich regeln

MB appelliert an die kirchlichen Krankenhausträger, sich vorbehaltlos zu Tarifverhandlungen über die Gestaltung ärztlicher Arbeitsbedingungen bereit zu erklären.

Nr. 23            Grenzen der Arbeitszeit einhalten

MB erwartet von den Krankenhausträgern, dass sie die im Arbeitszeitgesetz und den ärztlichen Tarifverträgen vorgesehenen Arbeitszeitgrenzen beachten.

Nr. 24            Einhaltung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit überwachen

MB fordert die staatliche Gewerbeaufsicht auf, die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Vorschriften in Krankenhäusern regelmäßig zu überprüfen.

Nr. 30        Akademische Lehrkrankenhäuser: Auswahl reformieren, Evaluationsergebnisse konsequent umsetzen

MB fordert, dass die Auswahl der akademischen Lehrkrankenhäuser durch die Medizinischen Fakultäten ausschließlich nach transparenten und einheitlich qualitätsorientierten Kriterien erfolgt.