Das Papier wurde bis auf redaktionelle Änderungen in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen.

Es enthält keine großen Überraschungen, sondern beschränkt sich im Wesentlichen auf die bereits bekannten Positionen des GKV-Spitzenverbandes. Besonders hinzuweisen ist allerdings auf die Positionierungen zur Investitionsfinanzierung und Krankenhausplanung (s. dazu die Punkte 2 und 3), die in dieser Ausrichtung und Detailtiefe bislang noch nicht bekannt war, sowie auf die Forderung nach „analogen Qualitätsberichten für die ambulante Versorgung“ (s. Punkt 11)

Im Folgenden sind die wesentlichen Standpunkte des GKV-Spitzenverbandes zur Reform der Krankenhausversorgung stichpunktartig wiedergegeben:

1. Krankenhausversorgung auf den Versicherten ausrichten

•    Zentrale Ansatzpunkte einer Strukturreform seien die „überhitzte Mengenentwicklung“ zu stoppen und die freie Krankenhauswahl unter qualitativen Aspekten zu ermöglichen.

•    Kein Platz im Krankenhauswesen sei für qualitativ minderwertige Leistungserbringer und Scheininnovationen.

2. Krankenhausfinanzierung und –planung neu ordnen

•    Modernisierung der grundlegenden KHG-Prinzipien.

•    Neuregelung des unbeschränkten Kontrahierungszwanges und der grundsätzlichen krankenhausplanerischen Entscheidungen.

•    Gleichmäßige Berücksichtigung von Qualität und Kosten in der Krankenhausplanung durch Beteiligung der Kassen an den Investitionsentscheidungen. Als Einstieg in die stärkere Beteiligung der Krankenkassen könne das Prinzip der Investitionsmittel gemäß Artikel 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes bundesweit zur Anwendung kommen.

3. Strukturbereinigung einleiten

•    Bei Ablehnung der Übergabe der Verantwortung für die Krankenhausplanung an die Krankenkassen oder den Bund, solle eine Planung über wettbewerbliche Strukturmechanismen und durch Maßnahmen zur Strukturbereinigung erfolgen.

•    Erleichterung des Ausscheidens nicht bedarfsnotwendiger Krankenhäuser durch finanzielle Anreize (Marktaustrittshilfen).

•    Bereitstellung der Finanzmittel für die Markaustrittshilfen durch diejenigen Krankenhäuser, die durch den Mengenwachstum von einem Marktaustritt profitieren. Eine Möglichkeit sei die Nutzung des Finanzvolumens aus den Mehrleistungsabschlägen, welche derzeit über den Versorgungszuschlag undifferenziert an alle Krankenhäuser flössen. Besser sei es, den Versorgungszuschlag gezielt für die Sicherstellung bestimmter Häuser und die gezielte Finanzierung von Marktaustritten einzusetzen.

4. Durch Direktverträge Qualitätsanreize setzen

•    Ermöglichung von Direktverträgen für ein definiertes Spektrum von planbaren Krankenhausleistungen.

•    Ausgestaltung auf freiwilliger Basis. Gegenstand der Ausschreibungen sollen Qualität, Menge und Preis sein.

•    Steigerung der Qualität der stationären Leistung durch den Ausschluss schlechter Qualität und die Steigerung der Wirtschaftlichkeit durch Preisverhandlungen.

•    Schaffung eines einheitlichen Rahmens für den Direktvertragsmarkt durch bundesweite, einheitliche Vorgaben durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA).

5. DRG-Erfolgsgeschichte fortschreiben

•    Die aktuelle Mengenentwicklung sei keine Folge des DRG-Systems, sondern der überhöhten Preise. Das Fallpauschalensystem sei deshalb nicht zur Disposition zu stellen. Die Erfolgsgeschichte solle weiter fortgeschrieben werden, z. B. mit den Investitionsbewertungsrelationen und dem Entgeltsystem für Psychiatrie und Psychosomatik.

•    Weiterentwicklungen seien zudem im Grenzbereich der ambulanten Versorgung und zur Stärkung der qualitätsorientierten Vergütung sinnvoll.

6. Preisentwicklung fair gestalten

•    Berücksichtigung der Produktivität der Krankenhäuser bei der Ermittlung der Obergrenze für die Entwicklung der Landesbasisfallwerte.

•    Bei sinkenden Kosten bestehe kein Bedarf für eine Steigerung der Preise für die Fallpauschalen.

•    Die künftige Obergrenze auf Bundes- und Landesebene solle daher die Entwicklung der Kosten je Fall (genauer Kosten je CaseMix-Punkt) abbilden. Analoge Anwendung auch im tagesbezogenen Entgeltsystem (Kosten je Tag).

7. Verhandlungen auf Landesebene stärken

•    Die Ausgestaltung der Konvergenzphase enthalte massive Fehlanreize mit ausgabensteigernder Wirkung.

•    Aufgrund der Ausgestaltung des Landesbasisfallwert-Korridors komme es bei einigen Bundesländern an der unteren Korridorgrenze zukünftig zu „Phantomverhandlungen“, da die untere Korridorgrenze automatisch zum Landesbasisfallwert werde. Eine temporäre Unterschreitung des Korridors müsse daher möglich sein, soweit dies sachlich angezeigt sei.

•    Durch die Kappungsgrenzen für die oberhalb des Korridors liegende Landesbasisfallwerte werde die Konvergenz massiv verhindert

8. Überhitzte Mengenentwicklung stoppen

•    Ausschluss von ökonomisch motivierten Mengenausweitungen und damit unnötige und für den Patienten risikoreiche Operationen.

•    Zentrale Ansatzpunkte zur Vermeidung zweifelhafter Mengenentwicklungen seien die ökonomischen Anreize (Mehrleistungsabschläge und Vermeidung überhöhter Landesbasisfallwerte). Darüber hinaus könne eine Steuerung auch über folgende Ansatzpunkte erfolgen:

-    Kapazitätsreduktion,

-    qualitätsorientierte Direktverträge,

-    Strukturanforderungen und

-    Innovationsbewertungen.

9. Ambulante Krankenhausleistungen bedarfsorientiert gestalten

•    Die Vereinheitlichung des Regelwerkes der ambulanten Krankenhausleistungen und die Schaffung einer systematischen Vergütungsstruktur seien ordnungspolitische Notwendigkeiten.

•    Kurzfristige Beseitigung der Steuerungsdefizite durch bedarfsabhängige Zulassung und Ermöglichung der Verhandlungen über Preis und Menge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern.

•    Schaffung eines Direktvertragswettbewerbs als Verbindung von Qualität und Vergütung auch für die ambulanten Krankenhausleistungen.

•    Etablierung einer Verhandlungsstruktur in sog. G-BA Parität für die Fortschreibung der Kataloge und für die Verhandlungen von Preis und Menge.

10. Fehlerhafte Abrechnungen reduzieren

•    Etablierung von wirksamen Sanktionen für fehlerhafte Krankenhausabrechnungen.

•    Einführung einer symmetrischen Ausgestaltung der 300 € Aufwandspauschale.

11. Qualität transparent weiterentwickeln

•    Einführung analoger Qualitätsberichte für die ambulante Versorgung inklusive der ambulanten Krankenhausleistungen.

•    Durchführung von komplexen medizinischen Eingriffen nur in Zentren, die ausreichend Erfahrung gemessen an den Mindestfallzahlen vorweisen.

•    Etablierung von gesetzlichen Voraussetzungen zur Durchsetzung von wirksamen Sanktionen für Akteure, die sich den verbindlichen Regelungen (z. B. vom G-BA) entziehen.

12. Qualitätsorientierte Vergütung ermöglichen

•    Berücksichtigung der Qualität bei der Vergütung. Dies könne nur auf Basis nachgewiesener und vergleichbarer Qualität erfolgen. Dies gelte auch für die Pflegequalität.

•    Voraussetzung dafür sei die Entwicklung weiterer Qualitätsindikatoren und die Verbesserung der Validität der Qualitätssicherungsdaten.

13. Psychiatrie-Vergütungsreform vorantreiben

•    Konsequente Fortsetzung des Umstiegs auf das neue pauschalierende Entgeltsystem für die Psychiatrie und Psychosomatik.

•    Medizinisch gehaltvollere Gestaltung der Klassifikationssysteme.

•    Realisierung einer gemeindenahen Versorgung durch Schaffung eines adäquaten psychosozialen Angebotes durch die Gemeinden, welches mit den ambulanten und stationären Versorgungsangeboten abzustimmen sei.

•    Festlegung von geeigneten Maßnahmen zur Sicherung der Qualität in der psychiatrischen Versorgung und Empfehlungen für die Ausstattung der stationären Einrichtungen mit therapeutischem Personal durch den G-BA.

14. Nutzen von Innovationen ermitteln

•    Flächendeckende Bereitstellung von medizinischen Innovationen für alle Versicherten erst nach Nachweis eines günstigen Nutzen-Schaden-Verhältnisses.

•    Erprobung von neuen medizinischen Leistungen vor der flächendeckenden Einführung in Innovationszentren im Rahmen von hochwertigen medizinischen Studien.

Bislang hat der GKV-Spitzenverband das Positionspapier noch nicht offiziell veröffentlicht, so dass weitere Änderungen oder Präzisierungen nicht auszuschließen sind.