Am 30. August 2013 hat die Bundesärztekammer ihr Positionspapier zur Bundestagswahl veröffentlicht.

Die Bundesärztekammer fordert in ihrem Positionspapier,

•  die Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beizubehalten (Kapitel 1),

•  die Novellierung der GOÄ auf Grundlage der von der Ärzteschaft geleisteten Vorarbeiten umzusetzen; bis zur Umsetzung müsse ein Inflationsausgleich geschaffen werden (Kapitel 2),

•  eine systematische Rechtsentwicklung für die Fortpflanzungsmedizin einzuleiten (Kap.3),

•  eine stärkere Verantwortungsübernahme der Politik für die ärztliche Nachwuchsförderung; dazu müssten insbesondere eine ausreichende Zahl von Studienplätzen geschaffen und die Zugangskriterien für die Studienplatzvergabe geändert werden. Außerdem solle sich die Politik für eine angemessene Aufwandsentschädigung im Praktischen Jahr einsetzen, die Niederlassung junger Ärzte in strukturschwachen Regionen durch Investitionsförderungen erleichtern und die Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter ausbauen (Kapitel 4),

•  die Krankenhausfinanzierung nachhaltig zu reformieren (Kapitel 5); erforderlich sei dazu

- eine volle Refinanzierung der Tariflohnsteigerungen und Personalentwicklungskosten,

- der Verbleib des Sicherstellungsauftrages und der Gewährleistungsverpflichtung bei den   Bndesländern, die insbesondere ihren Investitionsverpflichtungen für den stationären Bereich voll nachkommen müssten,

- die Zurückweisung der Kassenforderung zur Einführung von Selektivverträgen,

•  das DRG-System mehr an die individuellen Patienteninteressen anzupassen und quantitative Vorgaben in Arztverträgen zu verbieten (Kapitel 6),

•  geeignete Rahmenbedingungen zur schnellstmöglichen Einrichtung eines Transplantationsregisters zu schaffen; das Register sei bei der Bundesärztekammer „und damit bei den Partnern der Selbstverwaltung“ anzusiedeln (Kapitel 7),

•  die Offenlegung aller Zuwendungen der Industrie an Ärzte und weitere Beteiligte nach dem Vorbild des US-amerikanischen „Physicians Payment Sunshine Act“ (Kapitel 8),

•  die Verankerung der strafrechtlichen Regelungen zur Korruptionsbekämpfung nicht im Sozialgesetzbuch, sondern im Strafgesetzbuch (Kapitel 9).